BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 98

einen Seite können durch diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen die Preise der Fahrkarten attraktiv und leistbar gestaltet werden, und auf der anderen Seite profitieren die Menschen durch die Verlagerung von Gütern auf Schienen, speziell Gefahren­gütern auf Schienen, denn dadurch kann das Gefahrenpotenzial der Beförderung derartiger Güter auf Straßen wesentlich gesenkt werden.

Geschätzte Damen und Herren! Über 90 Prozent der Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer sind Nahverkehrsgäste. Der öffentliche Nahverkehr ist eine unverzichtbare gemein­wirtschaftliche Leistung, die keine Eisenbahn der Welt zur Gänze über den Ticket­verkauf erwirtschaften kann. Ohne Finanzierung durch die öffentliche Hand müssten die Tickets mindestens drei-, vier-, fünfmal so teuer sein wie jetzt, sodass Bahnfahren dann nur mehr den allerwenigsten Menschen möglich wäre beziehungsweise wahr­scheinlich nur mehr einem elitären Kreis. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Bundes im Personenverkehr sind neben einer guten Infrastruktur der entscheidende Baustein, um die Verlagerung des Verkehrs auf die umweltfreundliche Schiene zu erreichen.

Von meinen Vorrednern ist schon sehr viel über diesen Leistungsbericht gesagt wor­den, daher werde ich mich – da ich von einer Privatbahn komme – auf die Privatbahn konzentrieren.

Was mich als Privatbahner besonders freut, ist die Entwicklung der bestellten gemein­wirtschaftlichen Leistungen bei den Privatbahnen im Güterverkehr. Da konnten die Privatbahnen – und das wurde ja im Bericht extra angemerkt – die Auswirkungen der Wirtschaftskrise anscheinend besser ausgleichen, und das ist sicherlich eine besondere Leistung der Privatbahnen.

Im Personenverkehr wurden ja mit den Privatbahnen entsprechende Verkehrsdienste­verträge abgeschlossen, wobei – und das ist für diese Bahnen besonders wichtig – betreffend Qualitätsmanagement Übergangsbestimmungen eingeführt wurden. Das heißt, das Qualitätsmanagement kommt nach 2013; es ist nicht so, wie gesagt wurde, dass es bei den Privatbahnen kein Qualitätsmanagement gibt.

Die Privatbahnen sind als Zubringer zu den Hauptdestinationen ein wichtiger Partner in der Bewältigung des Regionalverkehrs – für Bund, für Land und natürlich auch für die ÖBB-Personenverkehr. Ohne gemeinwirtschaftliche Zuschüsse könnte der Regional­verkehr von den Privatbahnen sicherlich nicht aufrechterhalten werden. Die Privat­bahnen sind die Ader des Regionalverkehrs, ein wichtiges Verkehrsmittel für die Pendlerinnen und Pendler, ebenso für den Tourismus in der Region.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentliche Verkehr erfüllt wichtige Funktionen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Ohne gemeinwirtschaftliche Leistungen ist eine möglichst flächendeckende Erreichbarkeit der Regionen mit öffentlichen Verkehrs­mitteln und vor allem die Leistbarkeit des Angebotes nicht möglich. Ohne gemeinwirtschaftliche Leistungsabgeltung im Güterverkehr würden viele, viele Lkws – ich will es mir gar nicht ausrechnen – zusätzlich österreichische Straßen belasten. Da geht es ganz einfach um die Gewährleistung des Grundbedürfnisses der Mobilität, um die Verkehrssicherheit und vor allem auch um den Umweltschutz und den Klimaschutz.

Abschließend möchte ich dir, Frau Bundesministerin, und deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMVIT und der Tochtergesellschaft für die – vor allem auch in der Beilage enthaltenen – detaillierten, transparenten Beschreibungen über die gemeinwirt­schaftlichen Leistungen herzlich danken. Meine Partei wird diesen Bericht gerne zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

14.28

Präsident Edgar Mayer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.