Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2013 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog über den Sitz des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Österreich (2302 d.B. und 2420 d.B. sowie 9021/BR d.B.)
Präsident Edgar Mayer: Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Dr. Winzig. – Bitte.
Berichterstatterin Dr. Angelika Winzig: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2013 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog über den Sitz des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Österreich.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 25. Juni 2013 mit Stimmenmehrheit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben und
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Präsident Edgar Mayer: Danke für die Berichterstattung.
Bevor wir in die Debatte eingehen, begrüße ich sehr herzlich Herrn Staatssekretär Dr. Lopatka. Herzlich willkommen, Herr Staatssekretär, bei uns im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)
Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Krusche. – Bitte.
14.30
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher zu Hause! Heute sollen wir also alle diplomatischen Privilegien für das – ich sage es jetzt noch einmal, aber nicht so verschluckt wie bisher – König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog beschließen. Das Zentrum selbst haben wir ja bereits vor knapp einem Jahr beschlossen. (Ruf bei den Grünen: Wir nicht!) – Wir auch nicht.
Das ist ein Amtssitzabkommen, das aber sogar über das übliche Maß hinausgeht. Das übliche Maß, das sind ja eigentlich ausreichend Privilegien und Immunitäten: eine weitgehende oder man kann auch sagen komplette Steuerbefreiung nicht nur des Zentrums, sondern aller dort arbeitenden Personen – das reicht bis zur Mehrwertsteu-
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