BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 146

wobei in den Folgejahren ihr Anteil dann entsprechend geringer sein wird. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.37

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Danke, Herr Minister.

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.

 

17.37.28

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister, eines sage ich Ihnen beiden heute schon: Sie haben heute teilweise eine schon wirklich beachtenswerte Arroganz an den Tag gelegt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie, Herr Minister Hundstorfer, behaupten gerne, dass Sie irgendwelche Dinge nicht gesagt haben oder schon gesagt haben. Und das tun Sie ja mit einer ziemlichen Überzeugung und auch in der Hoffnung, dass der andere es nicht besser weiß bezie­hungsweise nicht nachprüft. Ich bin Ihnen aber schon auf die Schliche gekommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben das bei meiner Kollegin Dagmar Belakowitsch-Jenewein im Nationalrat gemacht, wo Sie auch gesagt haben: Das habe ich so nie gesagt, Sie haben einen Satz aus meinem Zitat herausgerissen und das stimmt so nicht.

Ich bin gerade oben in meinem Büro gesessen, habe die Nationalratssitzung über den Lautsprecher verfolgt und habe mir gedacht: So, jetzt schaue ich mir das aber an, ob das stimmt. Ich habe das Protokoll herausgesucht, auf das Sie Bezug genommen haben. Und siehe da, es war genau so, wie es meine Kollegin zitiert hat, und nicht so, wie Sie es behauptet haben. Also das scheint bei Ihnen schon Tradition zu haben, dass Sie das tun, in der Hoffnung, man weiß es nicht besser. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Ich habe den Herrn Minister Hundstorfer angesprochen, auch namentlich. Nein, ich habe gesagt: Herr Minister Hundstorfer. Sie, Herr Minister Dr. Mitterlehner, kommen noch dran!

Mein Kollege Pisec ist bei der Frage Wirtschaft immer mit großem Herzen dabei, und es kann durchaus sein, dass er dann im Eifer des Gefechts Dinge vielleicht nicht so klar ausdrückt, wie er sie meint oder wie er auch glaubt, sie gesagt zu haben.

Aber, Herr Minister, es ist auch nicht auszuschließen, dass Sie das eine oder andere nicht verstanden oder missverstanden haben. Das wollen wir jetzt einmal nicht aus­schließen.

Tatsache ist, dass wir hier von der größten Pleite des Landes sprechen – das haben wir ja schon gesagt. Zahlen sind ja jetzt auch schon hin- und hergeschupft worden. Wir haben uns, wie ich meine, darauf geeinigt, dass es sich um 4 900 Arbeitnehmer plus 1 400 Zulieferfirmen, auf die wir uns auch geeinigt haben, handelt. Was aber noch nicht gesagt worden ist, was aber das „WirtschaftsBlatt“ schreibt, ist, dass davon 164 290 Arbeitnehmer betroffen sind.

Sie haben jetzt gesagt, dass ein Teil ohnehin schon wieder einen Job hat und die sind es nicht, aber es wird trotzdem noch ein erklecklicher Teil übrig bleiben. (Bun­desminister Dr. Mitterlehner: Das ist unseriös!) Das schreibt das „WirtschaftsBlatt“. Das „WirtschaftsBlatt“ hat geschrieben, 164 290 Mitarbeiter sind betroffen. (Bundes-