Wir haben uns, damit wir es tatsächlich bis zum 1. Jänner 2014 schaffen, einen Startvorteil geschaffen, indem wir in der Bundesregierung beschlossen haben oder uns damals sozusagen committed haben, dass wir als Nukleus dieses neuen Bundesverwaltungsgerichtes den Asylgerichtshof nehmen. Viele Verfahren von diesen geschätzten 36 000 Verfahren pro Jahr, die dort laufen werden, sind ja auch Verfahren im Asylwesen, im Fremdenwesen und so weiter. Wir haben gesagt, nachdem das Mitte 2008 geschaffen wurde und gut funktioniert, wir wollen dort andocken und den Asylgerichtshof zu diesem Bundesverwaltungsgericht ausbauen.
Ich danke Ihnen nochmals ganz herzlich für die konstruktive Mitarbeit. Ohne Sie, ohne die Beschlussfassungen hier wäre es natürlich nicht möglich gewesen, dieses Gericht zu schaffen, und wäre es nicht möglich gewesen, die Materiengesetze entsprechend anzupassen. Aufgrund Ihrer Mithilfe ist es möglich gewesen, dass wir den Zeitplan einhalten. Und ich bin daher guter Dinge, dass dieses Gericht tatsächlich mit 1. Jänner 2014 startet.
Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen, jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die da ganz intensiv gewerkt haben, hier noch einmal zu danken. Das sind: im Kabinett des Bundeskanzlers Dr. Klingenbrunner, der hier anwesend ist, der extrem viele Nächte investiert hat, damit es so weit gekommen ist; natürlich Dr. Segalla im Büro des Vizekanzlers, der mit Alexander Klingenbrunner ganz intensiv zusammengearbeitet hat; der Verfassungsdienst, der natürlich die legistische Großarbeit zu leisten hatte, vertreten durch Herrn Dr. Hesse als Sektionschef dort; aber natürlich auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den parlamentarischen Klubs, die ja letztendlich dazu beigetragen haben, dass wir einstimmige Beschlüsse geschafft haben.
Wir hätten bei etlichen Materien eine Zweidrittelmehrheit gebraucht. Unser Ziel war es immer, dass dieses große Projekt möglichst breit getragen wird, und wir haben es geschafft, dass es einstimmig ist.
Mein Dank geht auch an die Verfassungssprecher, die sehr konstruktiv mitgearbeitet haben, und all jene Mitwirkenden, die ich jetzt nicht aufgezählt habe. Denen danke ich sozusagen pauschal. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
19.15
Präsident Edgar Mayer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2013 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung (2316/A und 2383 d.B. sowie 9027/BR d.B.)
Präsident Edgar Mayer: Wir gelangen zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Ebner. – Bitte, Herr Kollege.
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