BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 180

19.38.55

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Das Thema Nachhaltigkeit liegt mir auch sehr am Herzen, und zwar nicht nur in öko­nomischer, sondern auch in ökologischer und auch in sozialer Hinsicht. Wir Politiker sind dafür da, dass es möglichst vielen Leuten gut geht, und zwar in einer Art und Weise, dass auch zukünftige Generationen aufgrund unserer heutigen Entscheidungen keine negativen Auswirkungen haben.

Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen bedeutet nachhaltiges Wirtschaften und das Treffen langfristiger, sinnvoller Entscheidungen, von denen auch noch zukünftige Generationen profitieren können. Der Bau der I. Wiener Hochquellenwasserleitung ist für mich ein Paradebeispiel, was nachhaltige Investitionen betrifft.

Der Wiener Gemeinderat beschloss den Bau im Jahre 1864. Die Hochquellenwas­ser­leitung war damals 90 km lang, kostete 16 Millionen Gulden, und 1888 waren über 90 Prozent der Wiener Haushalte bereits mit Wasser und Wasserleitungen versorgt. Die I. Wiener Hochquellenwasserleitung wurde heuer 140 Jahre alt, und wir profitieren heute noch von dieser damaligen Investition.

Den Wiener Kollegen möchte ich – weil die Wiener immer sagen, sie haben so gutes Wasser – als Bundesrat aus Niederösterreich sagen: Das gute Wiener Wasser kommt aus Niederösterreich. (Rufe bei der SPÖ: Steiermark!) – Steiermark. (Ruf bei der SPÖ: Aber ist eh fast daneben! – Ruf bei der FPÖ:  Niederösterreich! – Weitere Zwischen­rufe bei der SPÖ) – Aber es wird durch Niederösterreich transportiert. Danke, das wusste ich selbst nicht; ich dachte, das kommt aus dem Schneeberg-Gebiet.

Die Sicherstellung der Wasserversorgung und der Wasserqualität ist essenziell für unser Überleben. Unsere österreichische Wasserversorgung muss unbedingt in öster­reichischer Hand bleiben, und die Bereitstellung der Wasserliquidität sollte als gemein­nütziges Gut auf Non-Profit-Basis erfolgen.

Die Wichtigkeit der Sicherstellung leistbarer Wasserqualität für unseren Organismus entspricht der Wichtigkeit der Bereitstellung von Geldliquidität in unserem Wirtschafts­system. Wenn ich mir das Marktversagen bei unserem Bankensystem anschaue, dann wäre es vielleicht wirklich zu überlegen, ob wir nicht auch unser Bankensystem auf eine Non-Profit-Basis stellen: ein simples System, das die Spareinlagen der Bürger an kreditwürdige Kreditnehmer – Staat, Unternehmer, Privatpersonen – weiterreicht, ohne dabei selbst Gewinne durch Verrechnung zu hoher Zinsen und Bankgebühren anzustreben. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Banken, die keine hohen Renditen für ihre Aktionäre erwirtschaften müssen, müssen keine riskanten Spekulationsgeschäfte tätigen, müssen keine unverantwortlichen Kredite an Gläubiger mit schlechter Bonität vergeben, können gemeinnützig günstige Niedrigzinskredite anbieten und müssen aufgrund der konservativen Geschäfts­geba­rung nicht mit öffentlichen Steuergeldern gerettet werden.

Wir haben in Österreich bundesschatz.at, wo Staatsanleihen direkt an die Bürger verkauft werden; vielleicht könnte man in Kombination mit unseren maroden Banken, der Kommunalkredit, der Volksbank da ein neues Modell aufsetzen.

Unser Wirtschaftssystem ist dominiert von kurzfristigem Denken, kurzfristigen Ent­schei­dungen von Quartal zu Quartal; wir schauen nur von einer Quartalsbilanz zur nächsten und reagieren kurzfristig auf aktuelle Ereignisse. Langfristige, sinnvolle strategische Entscheidungen werden ungern getroffen, da sie heute Kosten verur­sachen und die Früchte erst in späteren Jahren zu ernten sind.