Es ist auch die Forschung in der Verfassung festgeschrieben; das heißt meiner Auffassung nach nicht automatisch Tierversuche, weil Forschung wesentlich breiter ist als Tierversuche. Das ist vielleicht ein ganz kleiner Teil, und ich glaube, auch das ist im Tierschutzgesetz entsprechend geregelt, wie Forschung und Tierversuche durchzuführen sind. Es ist also auch die Forschung in der Verfassung gut geregelt und festgeschrieben.
Es würde mich freuen, wenn auch die Grünen zustimmen, denn ich glaube, es ist ein guter Tag für Österreich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
19.36
Präsident Edgar Mayer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hafenecker. – Bitte, Herr Kollege.
19.36
Bundesrat Christian Hafenecker (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Aufgrund der vorgeschrittenen Stunde nur ein paar kurze Anmerkungen zu diesem Thema: Auch wir sind der Meinung, dass es sich hiebei durchaus um ein gutes Gesetz handelt.
Es ist ein Gesetz, das in erster Linie auch ein Kompromiss ist und vielleicht in gewissen Dingen nicht so weit geht, wie auch wir Freiheitlichen uns das gewünscht hätten. Wir sind aber trotzdem der Meinung, es ist eine gute Basis und eine Basis, auf der man auch entsprechend aufbauen kann, denn sie beinhaltet vor allem jene Dinge, die in den letzten Jahren einfach zu kurz gekommen sind. Wir haben im Bereich des Umweltschutzes, im Bereich der hohen Qualität der Lebensmittel, im Bereich der Nachhaltigkeit und im nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen in den letzten Jahrzehnten tatsächlich entsprechenden Raubbau betrieben, und es ist wichtig, dass es da zu einer Bewusstseinsbildung kommt.
Ich glaube, das ist auch die Grundintention dieses Gesetzes: dass diese Bewusstseinsbildung über ein Verfassungsgesetz entsprechend in Gang kommt. Ich denke, da sind wir auf einem guten Weg.
Ich habe es vorhin bereits gesagt: Es wurden gewisse Dinge einfach vernachlässigt, und es soll meiner Ansicht nach auch ein bisschen als Startpunkt gesehen werden, daher auch mein Appell an die Grünen: Es mag durchaus richtig sein, dass das Gesetz nicht so spezialisiert ist, wie man es sich in gewissen Bereichen wünschen würde, aber nehmen wir es als Arbeitsgrundlage her und verfeinern wir es in den nächsten Jahren! Ich glaube, das wird uns gelingen.
Ein Wort noch zur Angelegenheit Wasser. Auch da sind wir froh darüber, dass wir das jetzt in diesem Bereich einmal abdecken konnten, vor allem aber auch darüber, dass die Europäische Union zumindest einmal angekündigt hat, die Pläne zur Privatisierung zurückzustellen. Wir sind der Meinung, dass mit Wasser einfach kein Handel betrieben werden darf. Wir sind der Meinung, dass das Wasser und die Wasserversorgung in unseren Kommunen in besten Händen ist, und deswegen sind wir auch stolz darauf, dass es uns somit gelingen wird, das sicherzustellen.
Wie gesagt: Alles in allem ist das ein sehr guter Gesetzentwurf, den wir gerne befürworten, ein Kompromiss, eine Basis, auf der man aufbauen kann. – Danke. (Beifall bei der FPÖ, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Mag. Himmer.)
19.38
Präsident Edgar Mayer: Nächster Redner: Herr Bundesrat Mag. Zelina. – Bitte, Herr Kollege.
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