Dasselbe gilt auch in der Politik: Das Entscheidungsverhalten von vielen Politikern ist vom Wahlzyklus geprägt – um Macht abzusichern, um Posten abzusichern, um Aufträge Parteifreunden und Lobbys zuzuschanzen, und nicht, um Österreich langfristig sinnvoll zu managen.
Strategisches Denken ist Mangelware. Langfristig wichtige Entscheidungen und sinnvolle Reformen für unsere Zukunft, die dringend notwendig wären, aber unpopulär sind – zum Beispiel Schuldenabbau, Ausgaben nur im Rahmen der Steuereinnahmen, Reformen hinsichtlich schlanker und effizienter Verwaltung, Investitionen in Gesundheitsvorsorge –, bei denen die Kosten heute anfallen, die Erträge aber erst in 20, 30 Jahren sichtbar werden, werden nicht getroffen, zu wenig getroffen oder immer wieder hinausgezögert.
Nachhaltigkeit bei der Nutzung unserer Ressourcen bedeutet auch nachhaltigen Einsatz unserer knappen Geldressourcen, dazu gehören besonders Investitionen in Bildung, in Forschung, in Umweltschutz und in schuldenfreies Wirtschaften, ohne Überwälzung von Finanzierungskosten und Rückzahlungsverpflichtungen auf unsere Kinder und kommende Generationen.
Ja, wir stimmen dafür, dass die Themen Nachhaltigkeit, Sicherstellung der Wasserversorgung, umfassender Umweltschutz, Sicherstellung der Lebensmittelversorgung und Forschung in die Bundesverfassung aufgenommen werden. Das sind sehr gute Staatsziele. Bei der Sicherstellung der Lebensmittelversorgung sehen wir den Schwerpunkt in der Produktion hochwertiger, gesunder österreichischer Lebensmittel mit dem Ziel gesunder Ernährung – und für den Tierschutz stimmen wir auch. – Danke schön. (Ruf: Wer ist jetzt „wir“? – Bundesrat Mag. Zelina – zu seinem Sitzplatz zurückkehrend –: Team Stronach!)
19.45
Präsident Edgar Mayer: Danke, Herr Kollege Mag. Zelina! Ich stelle dazu noch fest: Alle österreichischen Bundesländer verfügen über Quellen mit ausgezeichneter Wasserqualität. (Heiterkeit und Beifall bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ. – Ruf: Aber in Wien ist es schon besonders gut!)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Wilhelm. – Bitte, Herr Kollege.
19.45
Bundesrat Richard Wilhelm (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Der Bund, die Länder, die Gemeinden bekennen sich jetzt zu nachhaltiger Nutzung natürlicher Ressourcen, um auch zukünftigen Generationen bestmögliche Lebensqualität zu gewährleisten.
Es geht zum Beispiel um die Bewahrung der natürlichen Umwelt als Lebensgrundlage der Menschen vor schädlicher Einwirkung. Es liegt in der Natur der Sache, dass es einen hundertprozentigen Schutz bei natürlichen Ressourcen, was die Nachhaltigkeit betrifft, nie geben wird, da es auch Rohstoffabbau gibt, wie zum Beispiel bei Holz, Erdöl, Erdgas oder Erz. Jedoch ist der Begriff „Nachhaltigkeit“ mit den Elementen wie Ökonomie und Ökologie zu verstehen. Weiters wird auch einer Entschließung aus dem Jahr 2004 entsprochen und der Tierschutz in der Verfassung verankert, der Umgang des Menschen mit dem Tier als fühlendem Wesen.
Tierschutz ist nun einmal ein emotionales Thema, und es gibt natürlich unterschied-liche Interessenlagen beim Tierschutz. Tierschutz gehört jedoch ernst genommen und sollte meiner Meinung nach kein Randthema sein. Papier ist geduldig, natürlich auch Papier, auf dem Bestimmungen stehen. – Es kommt letztendlich auf die Bundes-
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