BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 197

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wiesen, was eine Artikel-15a-Vereinbarung bedeutet: Das heißt, mit viel Verhandlungs­geschick in vielen Besprechungen viele verschiedene Partner und Partnerinnen, die an einem Tisch sitzen, zu einem gemeinsamen Ganzen zu bringen. Auch hier ist es wie-derum gelungen. Heute verlängern wir das.

Dies bedeutet auch eine Aufwertung für die Kinderbetreuungseinrichtung Kindergarten. Dies ist die erste Bildungseinrichtung. Diese ist wichtig für die Kinder. Und diese Kinderbetreuungseinrichtung leistet eben mehr als eine Familie leisten kann. Es gibt die motorische Förderung, es gibt die soziale Förderung, die sehr wichtig ist. Es gibt die sprachliche Förderung, aber es gibt in der Kinderbetreuungseinrichtung auch die sprachliche Vielfalt, die sehr notwendig ist.

Was geschieht noch mit Hilfe dieser 70 Millionen €, die jetzt jährlich kommen? – Ich bin Bürgermeisterin einer Gemeinde und eigentlich schon sehr dankbar dafür, dass wir, wenn noch Geld übrig bleibt, die Gruppengröße wiederum etwas reduzieren können, dass wir eine Verbesserung beim Betreuungsschlüssel haben, dass wir eine zusätz-liche Qualifizierung von Kindergartenpersonal mit diesem Geld ermöglichen können und dass wir Stützmaßnahmen für Kinder mit Behinderungen mit diesem Geld organisieren können.

Das heißt, diese Artikel-15a-Vereinbarung ist nicht nur auf eine sprachliche Förderung ausgelegt, sondern diese Artikel-15a-Vereinbarung ist wirklich so ausgelegt, dass sie für die erste Bildungseinrichtung, die sehr, sehr wichtig ist, sehr viele neue Möglich-keiten bietet.

Das heißt aber auch, dass es somit gleiche Bildungschancen für die Kinder gibt und dass die Kinder eine gleiche Ausgangslage haben, wenn sie den Kindergarten ein Jahr vor Schuleintritt besuchen. Sie können somit mit gleichem Bildungsstand in die Schule eintreten. Auch das ist etwas, worüber ich wirklich sehr froh bin, dass wir es erreichen konnten.

Ich habe es in meinem ersten Redebeitrag schon gesagt, Österreich ist Spitzenreiter, nicht nur, was die finanzielle Unterstützung betrifft, sondern auch dann, wenn es um Kinderbetreuungsplätze geht. Ich komme aus einem Bundesland, aus dem Burgen­land, wo ich sagen kann, wir sind bei der Kinderbetreuung Spitzenreiter, was mich natürlich sehr freut. Es ist dem Ministerium dafür zu danken, dass die Sachleistungen verbessert werden. Was das Geld betrifft, waren wir früher sowieso im Spitzenfeld, sind aber jetzt auch bei den Sachleistungen, was die Kinderbetreuung direkt betrifft, heißt Kinderkrippen, Kindergärten, Nachmittagsbetreuung, sehr, sehr gut unterwegs.

Qualitätsstandards: Ich weiß, dass auch Sie darüber diskutieren, dass das auch im Ministerium ein Thema ist. Auch mir ist es ein Anliegen, auch meiner Fraktion ist es ein Anliegen, dass Qualitätsstandards österreichweit eingeführt werden, damit wir in dieser ersten Bildungseinrichtung auch einen gemeinsamen Schritt setzen und die Bedeutung hier auch noch unterstreichen können.

Wir, die SPÖ, werden diesem Gesetz sehr, sehr gerne zustimmen. Wir werden es aber nicht zulassen, auch wenn die FPÖ das noch so oft verlangt, dass man unsere Kinder aus dem Bildungssystem herauskauft. Dem werden wir uns immer entgegenstellen, aber diesem Gesetz mit Freude zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

20.41


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Nächste Rednerin: Frau Bundesrätin Köberl. – Bitte, Frau Kollegin.

 


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