Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 25. Juni 2013 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt als Erster Herr Bundesrat Krusche. – Bitte, Herr Kollege.
21.15
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dem Wettbewerbsgesetz werden wir unsere Zustimmung erteilen. Dem ersten Gesetz in dieser Debatte können wir diese nicht geben.
Sofern ich richtig unterrichtet bin, wären das im vergangenen Jahr 32 Fälle gewesen, die von diesem Gesetz betroffen gewesen wären. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das ist die gleiche Rede wie im Nationalrat!) – Sie werden mich korrigieren, wie viel es wirklich sind. Jedenfalls wird hier eine eigene Akkreditierungsstelle geschaffen, die sogenannte Akkreditierung Austria, die im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist.
Also da wiehert ja der Amtsschimmel wieder einmal kräftig. Von Bürokratieabbau, Verwaltungsvereinfachung und Entlastung der Wirtschaft – Schlagworte, die ja durchaus auch aus Ihrem Haus und Ihrem Mund kommen – ist hier leider nichts zu merken, sondern genau das Gegenteil ist der Fall, auch wenn dies in Vollziehung einer EU-Richtlinie passiert.
Mit diesem Bauproduktenotifizierungsgesetz wird wieder eine Kostenbelastung verursacht, ungefähr 100 000 € zusätzlich für die öffentliche Hand. Vor allem aber werden auch wieder auf die Unternehmer zusätzliche Kosten zukommen
Wir haben heute schon ausführlich über ein Konjunkturpaket mit zusätzlichen Steuergeldern gesprochen, und das alles, noch einmal, bei 330 000 Arbeitslosen, inklusive denen in der Schulung, bei einer Wachstumsprognose, die sich irgendwo zwischen 0 und 0,3 Prozent bewegt. Da wäre es eigentlich angebracht, die Konjunktur mit Entlastungen der Wirtschaft und nicht mit zusätzlichen Belastungen anzukurbeln. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch dürfte bekannt sein, in der Wettbewerbsstatistik, im Vergleich von 60 Ländern, ist Österreich vom Platz 11 auf Platz 23 abgerutscht, und das ist selbst für den Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl – wörtlich – irritierend. Er fordert keine neuen Belastungen, sondern Reformen. Ich bin eigentlich überzeugt, dass Sie auch wissen, dass das klug wäre, ich frage mich nur, warum das dann nicht geschieht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
21.17
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Poglitsch. – Bitte, Herr Kollege.
21.17
Bundesrat Christian Poglitsch (ÖVP, Kärnten): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bundesrat Krusche, ich verstehe nicht ganz, was Sie damit gemeint haben, als Sie davon sprachen, dass die Wirtschaft da belastet würde. Richtig ist vielmehr: Die Wirtschaft wird entlastet, und ich glaube, die Freiheitliche Partei weiß nicht ganz genau, worum es da geht.
Sie müssen sich eines vorstellen: Wenn wir heute das nicht beschließen würden, dann würde mit einem Schlag in Europa die österreichische Wirtschaft wirklich belastet, weil sie ihre Bauprodukte nicht mehr verkaufen könnte in der Form, wie sie es jetzt gewohnt
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