Parlamentarische Materialien

ist. Und ich sage Ihnen daher: Eine Nichtzustimmung wäre ein gravierender – ein wirklich gravierender! – Nachteil für die österreichische Bauwirtschaft, für 10 000 Unternehmer, 115 000 Mitarbeiter: 7 Milliarden € an Wertschöpfung. Ich glaube nicht, dass Sie das unbedingt wollen. Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

Die ÖVP steht hier für eine klare Regelung, eine klare Entfesselung der Wirtschaft. Es ist eine Entlastung der Wirtschaft, und es wird hier in Zukunft nur mehr eine Behörde das Sagen haben. Das ist auch auf Wunsch der Länder so passiert und ein absolut richtiger Weg. Ich verstehe die Freiheitliche Partei überhaupt nicht, warum sie hier nicht zustimmt. Das zeigt auch, dass sie keine Wirtschaftspartei ist und auch keine Partei für die Arbeitsplätze hier in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

Zum zweiten Punkt: unlauterer Wettbewerb. – Es ist gut, dass Sie da mitgehen. Es wird da endlich eine klare Regelung bei den Ausverkäufen geben. Es wird klar geregelt, was in Zukunft bewilligungspflichtig ist. Sie wissen, Geschäftsauflösung und -verlegung werden in Zukunft noch bewilligungspflichtig sein, der Rest, wenn es um einen Abverkauf bei Elementarereignissen geht, wird nur mehr anzeigepflichtig sein. Das ist wieder eine Maßnahme der Entbürokratisierung.

Herzlichen Dank, lieber Herr Bundesminister, dass du diesen Weg hier eingeschlagen hast! Es ist der richtige Weg für Österreich. Es ist der richtige Weg für die österreichische Wirtschaft. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

21.19

21.20.01

Bundesrat Klaus Konrad (SPÖ, Steiermark): Geschätztes Präsidium! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur späten Stunde mache ich es kurz. Es freut auch mich, dass von der Freiheitlichen Partei zumindest zu einem dieser beiden wichtigen Punkte Zustimmung kommt.

Was den einen Punkt betrifft, so schließe ich bei dem vom Kollegen Poglitsch Gesagten an: Auch mir ist es unverständlich, dass ihr von der FPÖ trotzdem – ihr seid ja auch in der Ausschusssitzung gewesen, und euch wurde dort erklärt, worum es bei der Bauprodukteverordnung geht – in beharrlicher Art und Weise noch immer wider besseres Wissen, dass das für die Wirtschaft wichtig ist und dass das im Grunde genommen eine Vereinfachung ist, dagegen seid. Ich verstehe das wirklich nicht.

Noch dazu im Hinblick darauf, dass ihr hier vor nicht wenigen Stunden – ein paar Stunden ist es doch schon her – Dringliche Anfragen gestellt habt, wo es eben darum gegangen ist, dass wir in der Bauwirtschaft Probleme haben. Und dann stimmt ihr gegen einen Punkt, der wirklich der Wirtschaft zugute käme! Ich weiß nicht, was euch da eingefallen ist. Aber okay, man nimmt zur Kenntnis, ihr seid da anderer Meinung. Schade nur, dass das in so einem wichtigen Punkt passiert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.21

BundesratStenographisches Protokoll822. Sitzung / Seite 210