BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 34

gitalen Informations- und Kommunikationsinfrastruktur – große Hoffnungen verbunden. Sie hatten die Hoffnung, die neue Technik werde Transparenz und Teilhabe stärken und damit auch die Demokratie.“

„Die USA und das Vereinigte Königreich haben Milliarden Datensätze ausgespäht, ausgeleitet, massenhaft gespeichert und auf Grundlage von Algorithmen ausgewertet – von sogenannten Metadaten bis hin zu Kommunikationsinhalten. Sie taten das offen­sichtlich ausnahmslos von allen Bürgerinnen und Bürgern und ohne“ jeden „Anlass.“

„Eine offene Gesellschaft ist immer auch eine verwundbare Gesellschaft. Und sie muss ständig die individuellen Freiheitsinteressen und die kollektiven Sicherheitsinteressen abwägen.“

Besonders berührt haben mich im Zusammenhang mit den Anschlägen von Norwegen die Aussagen des norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg, der nach den Anschlägen von Oslo und Utøya bemerkt hat, dieses Ereignis wäre wohl die schlimms­te Katastrophe für Norwegen seit dem Zweiten Weltkrieg. In einer ersten Pressekonfe­renz hat er bekräftigt – mit seinen Worten –: „Ihr werdet unsere Demokratie und unser Engagement für eine bessere Welt nicht zerstören.“

Zwei Tage nach den Attentaten sagte Stoltenberg in seiner Rede beim Trauergottes­dienst: „Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unse­re Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“

Genau gegen diese Grundsätze wurde aber zum Teil von Geheimdiensten und Regie­rungen verstoßen, „sie haben das Wachsen einer Parallelgesellschaft zugelassen, in der allein die Sicherheit zählt. Aber selbst hundertprozentige Überwachung hätte nicht hundertprozentige Sicherheit zur Folge“.

„Die schrecklichen Attentate des 11. September haben die Welt verändert und überall wurden weitreichende neue Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse geschaffen“, auch hier in Österreich. „Eine offene und freiheitliche Gesellschaft muss sich wehren können und braucht Befugnisse der Ermittlungsbehörden, um Gefahren begegnen und Strafta­ten verfolgen zu können“, keine Frage, aber nicht alles, was technisch möglich ist, muss auch rechtsstaatlich geboten und vertretbar sein.

„Wir brauchen endlich eine“ gesellschaftliche „Debatte, wie wir die verfassungsrechtlich verbürgten Grundrechte“ erhalten und garantieren können. Wir brauchen auch eine Debatte über die Grenzen des technischen Einsatzes von Geheimdiensten und den Ausbau der demokratischen Kontrolle darüber. „Es ist absolut inakzeptabel, dass sich EU-Mitgliedsländer () gegenseitig ausspionieren.“

„Wir brauchen“ – und daran denke ich – „ein europaweit hohes Datenschutzrecht“, in­sofern ist auch der Vorstoß der deutschen Bundeskanzlerin Merkel in den letzten Ta­gen zu begrüßen; wir werden gerne beobachten, wie diese Diskussion weitergeht.

Die Ausführungen hätten noch viel umfangreicher sein können, als ich es hier habe schildern können, aber es spricht in Worten einfach die Befürchtungen vieler Bürgerin­nen und Bürger aus, vor allem ein allumfassendes Überwachungssystem betreffend.

Natürlich müssen wir als Verantwortliche den Sicherheitsbehörden entsprechende Ins­trumente und Werkzeuge zubilligen und zugestehen. Es geht aber letztendlich immer um die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes der Mittel.

Es ist fast noch tagesaktuell – es wurde bereits angesprochen –: Sie haben als Innen­ministerin an der österreichischen Sicherheitsstrategie mitgewirkt. Zum Bereich Inneres wird mein Kollege Rene Pfister später noch einige Fragen an Sie stellen. Ich möchte jedoch noch etwas auf den Bereich militärische Sicherheit eingehen, da Sie auch in diese Diskussion involviert und dabei waren.