wieder mehr sein werden. Das ist einfach ein rasch wachsender Markt, sowohl positiv als auch negativ, und wir hinken da als Institution und als Behörde natürlich immer etwas hintennach.
Ich denke aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese gemeinsamen Maßnahmen – sowohl des Bundesministeriums für Inneres als auch des Verteidigungsministeriums, des Bundeskanzleramtes und des Finanzministeriums – werden dafür sorgen, wenn wir uns einig sind und wenn wir die besten Köpfe darauf ansetzen, dass der österreichische Bürger in Zukunft nicht nur den Nutzen des Internets lukrieren kann, sondern auch vor kriminellen Interventionen im Internet geschützt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
9.27
Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Füller. Ich erteile es ihm.
9.28
Bundesrat Christian Füller (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute in dieser Aktuellen Stunde über das Thema Cyber-Sicherheit für Österreich, eine Thematik – Kollege Perhab hat es schon angesprochen –, die aufgrund der aktuellen Berichterstattung rund um den Fall Snowden und einer systematischen Datenerfassung durch den US-Nachrichtendienst NSA und die britischen Government Communications Headquarters an zusätzlicher Brisanz gewonnen hat.
Nicht nur das Vertrauen zwischen einzelnen Staaten ist zum Teil verloren gegangen oder in einer schwierigen Situation, es geht auch um eine Gefahr – und über das muss man auch diskutieren –, was Demokratie und Rechtsstaat angeht, wenn es zur systematischen Erfassung von Daten der Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern kommt.
Ich möchte – da Kollege Perhab hier schon die Berichte und die Unterlagen des Kuratoriums betreffend Cyber-Sicherheit angesprochen hat – ein bisschen auf dieses Spannungsverhältnis eingehen. Ein interessanter Artikel in der Onlineausgabe der „Zeit“ beschäftigt sich damit, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, einige Passagen dem Plenum näherzubringen – ich zitiere –:
„Ausspähprogramme wie Prism und Tempora sind ein Weckruf: Ein Weckruf für die Demokratie und die offene und freiheitliche Gesellschaft. Es geht längst nicht mehr nur darum, die Handlungen aus dem Ruder gelaufener Geheimdienste und die Verantwortung der Regierungen dafür aufzuklären.“ Es geht auch darum, sich mit dieser entstandenen Parallelgesellschaft zu beschäftigen. „Aufklärung ist dabei selbstverständlich dringend geboten und es muss festgestellt werden, wer dafür verantwortlich ist. Natürlich müssen die Angriffe auf“ unsere „Grundrechte auch () gestoppt werden und es braucht verbindliche Regelungen“, wie man mit solchen in Zukunft umgeht.
Aber mittlerweile geht es auch um die Frage, „ob die Balance von Freiheit und Sicherheit noch in einem richtigen Verhältnis ist. Immer wieder wird in der Sicherheitsdebatte die Maxime angeführt, dass es ohne Sicherheit keine Freiheit geben könne. Dabei wird allzu gern übersehen, dass die Prämisse unseres Staatsverständnisses in erster Linie die Freiheit ist. Nur eine Gesellschaft, in der größtmögliche Freiheit“ für die Menschen „besteht, ist offen und demokratisch. Denn das Argument lässt sich auch umdrehen – ohne Freiheit kann es keine Sicherheit geben. Überwachung aber ist das Gegenteil von Freiheit. Und der jetzt in Ansätzen bekanntgewordene Ausspähskandal erschüttert das Vertrauen in eine offene, freie“ und demokratische „Gesellschaft. Er rührt an ihren Kern.“
„Jeder ist verdächtig“, unter diesem Schlagwort könnte man es zusammenfassen. „Denn viele Menschen haben mit der Vernetzung der Welt – mit der Schaffung einer di-
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