Daher appelliere ich in die Richtung, weil es sich hier um eine bundesweite und länderübergreifende Artikel-15a-Vereinbarung handelt, dass es wirklich ein ganzheitliches und vorausschauendes Hochwasserschutzkonzept gibt – und kein Bündel an Einzelmaßnahmen – und dass vor allem in der Gesamtbetrachtung dem ökologischen Hochwasserschutz der Vorzug gegeben wird, wo immer dies möglich ist, durch das Einräumen von Retentionsraum, die Aufweitung von Flüssen und das Anbinden und Wiederherstellen von Augebieten und dadurch die Schaffung von Überflutungsgebieten, sodass es weiter flussabwärts nicht zu Verschärfungen der Hochwassersituation in diesem Ausmaß kommen kann.
Die klimabedingten Ereignisse werden häufiger werden, darin sind sich sämtliche Experten einig. Es wurde ja gerade angesprochen, dass es innerhalb von elf Jahren zweimal ein hundertjähriges Hochwasserereignis gegeben hat. Daher brauchen wir ganz dringend ein nachhaltiges Hochwassermanagement, das die Situation im Entstehen vor Ort entschärft und nicht nur das Wasser schneller und geballter flussabwärts transportiert.
Ich möchte an dieser Stelle einen Vorreiter im ökologischen Hochwasserschutz zitieren:
„Weil der Fluss umso schneller wird und den Damm und den Grund umso mehr zernagt und zerstört, je gerader er wird, deshalb ist es nötig, solche Flüsse entweder stark zu verbreitern oder sie durch viele Windungen oder in viele Zweige zu teilen.“
Dieses Zitat ist ziemlich alt, nämlich 500 Jahre alt. Diese Aussage wurde um das Jahr 1500 von Leonardo da Vinci gemacht, der damals schon gewusst hat, wie Flüsse „funktionieren“.
Wenn wir in der Vergangenheit mehr auf Herrn da Vinci gehört hätten, würden wir uns heute sehr viel Arbeit und ein Heidengeld ersparen. Versuchen wir deswegen einfach, die Fehler der Vergangenheit nicht fortzuführen, sondern den Hochwasserschutz in eine neue Zeit und in verbesserte Form zu bringen! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
12.05
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Bures. – Bitte.
12.05
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schön, wenn nicht nur die Bevölkerung solidarisch zusammensteht in der Not, nach dem Hochwasser, und wirklich alle zusammenhalten und ihr Bestes geben, um die Schäden wieder zu beseitigen, sondern wenn auch die politische Ebene eine so große Zustimmung zu einem gemeinsamen Paket gibt.
Über Parteigrenzen hinweg ist uns allen bewusst, dass es ganz wichtig ist, dass wir die Menschen vor dem Hochwasser schützen. Ich schließe mich all jenen an, die sich auch bei den Hilfsorganisationen bedankt haben. Sie haben in diesen Tagen Übermenschliches geleistet, und es hat sich gezeigt, dass Dinge, von denen oft beklagt wird, dass es davon in unserer Gesellschaft viel zu wenig gebe, doch da sind – das Zusammenhalten, die Solidarität in einer Gesellschaft –, dass wir in Österreich dann, wenn es darauf ankommt, dass alle zusammenstehen, stolz sein können, dass das auch tatsächlich so funktioniert.
Daher haben wir die Verpflichtung, jetzt auch alles Menschenmögliche zu tun, um auch jene Menschen, die vor dem Hochwasser noch nicht geschützt waren – weil uns die Zeit gefehlt hat, alle Projekte entlang der Donau auch wirklich auszubauen –, in Zukunft zu schützen, dass wir – der Bund, die Länder, die Gemeinden – zusätzlich Geld
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