BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 97

Ich meine, im Übrigen empfiehlt sich eine Nichtbeeinspruchung dieses Beschlusses des Nationalrates. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)

12.35

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster ist Herr Bundesrat Dönmez zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

12.36.10

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich) (in Anspielung auf die vom Vorredner eingestellte Höhe des Rednerpultes): So groß bist du, Kollege Köll?

Hohes Präsidium! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich dem Kollegen Köll nur anschließen, insbesondere was die letzte Aussa­ge betrifft. Wir haben auch kurz mit der Frau Präsidentin darüber gesprochen. Es gibt einen Handlungsbedarf und einen Bedarf an Diskussionen, die wir sicher noch führen müssen, aber nicht nur was die Lebens- und Sozialberater betrifft, sondern auch was die Organisations- und ArbeitspsychologInnen betrifft.

Letztendlich beruht das Ganze darauf, dass sich das Feld der Psychologie in den letzten Jahrzehnten massiv differenziert hat. Neue Teilbereiche haben sich herauskris­tallisiert. Dass da gewisse Spannungen auftreten, liegt klar auf der Hand.

Spannungen und Kritik hat es auch von unterschiedlicher Seite gegeben. Ich möchte jetzt nicht alles so schönreden, wie es von den Vorrednern dargestellt worden ist. Es ist Kritik vom Verband der PsychotherapeutInnen geäußert worden. Es ist Kritik von der Gesellschaft für Psychologie, die an der Universität lehrt, geäußert worden, vom Hauptverband, von der Ärztekammer, von der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie und auch von der Wiener Landesregierung und so weiter.

Was haben sie kritisiert? – Die Art und Weise, wie vorgegangen worden ist, wurde kri­tisiert. Es war eine extrem kurze, eigentlich fast gar keine Begutachtungsfrist, denn am 24. Juni war das Ende der Begutachtungsfrist. Am nächsten Tag hat sofort der Minis­terrat getagt, und am Tag darauf hat es sofort den Gesundheitsausschuss gegeben. Es hat eigentlich fast keine Möglichkeit zu einer seriösen Auseinandersetzung oder De­batte gegeben. Das ist doch eine Vorgehensweise, die man in Zukunft vielleicht etwas hintanstellen könnte.

Faktum ist, dass wir in Österreich eine immer größer werdende Gruppe haben, die an psychischen Erkrankungen leidet, sei es temporär oder auch längerfristig. Der Haupt­verband hat eine Studie herausgegeben. Herr Minister! Sie wissen, dass wir über 900 000 Menschen haben, die eine Therapie bräuchten, und nur die Hälfte de facto auch einen Zugang zu guter Versorgung hat.

Man muss auch unterstreichen, dass es nach wie vor sehr hohe Selbstbehalte gibt. Aufgrund dieser finanziellen Belastungen gibt es viele, die eine Therapie brauchen würden, sich aber einfach keine leisten können. Es wäre im Bereich der physischen Medizin undenkbar, dass jemand aufgrund nicht vorhandener finanzieller Mittel keinen Zugang zu einer Behandlung bekommt oder diese aufschieben muss. Da gibt es also meines Erachtens doch noch eine unterschiedliche Behandlung, die man bereinigen müsste.

Was die Ausbildung betrifft, hat mein Vorredner schon sehr vieles angemerkt.

Einen Punkt möchte ich noch herausstreichen, der den 12. Tagesordnungspunkt, das Hebammengesetz, betrifft. Das Hebammengesetz sieht vor, dass es jetzt zwischen der 18. und der 22. Schwangerschaftswoche eine kostenlose Hebammenberatung geben soll, wobei die Kosten zu zwei Dritteln vom FLAF abgedeckt werden und ein Drittel die Krankenversicherung übernimmt. Das ist auf jeden Fall zu begrüßen.