BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 127

wie schon von mir erwähnt, einen Nettoeffekt, der bei 400 Millionen € liegt. Erste Fra­ge: Wollen Sie das, oder wollen Sie das nicht? Wir wollen es, weil es auch für Öster­reich innerhalb der Staatengemeinschaft ganz wichtig ist, dass Wien diese Bedeutung hat; es ist vor allem Wien, aber nicht nur Wien.

Der zweite Punkt, der auch ganz deutlich angesprochen werden muss: Es gibt einen großen internationalen Wettbewerb, wenn es um die Ansiedelung solcher Einrichtun­gen geht. Es wäre daher sehr unklug, würde man einseitig hier versuchen, internatio­nale Verträge aufzukündigen, noch dazu, wenn – was die EU betrifft – das ein Anhang zum EU-Grundvertrag ist, wo diese Punkte aufgelistet sind, was es tatsächlich an Privilegien gibt. Aber – das sage ich auch – man hat auf europäischer Ebene schon er­kannt, dass da etwas geschehen muss, und man hat bereits 2009 eine entsprechende Arbeitsgruppe eingerichtet, um zu Neuregelungen zu kommen.

Ich halte es für durchaus gerechtfertigt, wenn Vertreter der Europäischen Union – und wir haben jetzt den neuen Europäischen Auswärtigen Dienst – in Afrika, in Asien ihre Dienste leisten und dass es dort neben diplomatischen Sonderregelungen, die vor al­lem die Diplomaten schützen und ihnen die tagtägliche Arbeit ermöglichen sollen, steu­erliche und andere Begünstigungen gibt. Es ist zu Recht die Frage ventiliert worden, ob man das innerhalb der Europäischen Union braucht.

Das ist zu ändern, aber das darf doch kein Argument dafür sein, dass man jetzt die An­siedelung dieser Agentur ablehnt, um das ganz offen zu sagen. Das kann ich nicht nachvollziehen, das halte ich wirklich für verkehrt. Der entscheidende Punkt ist, auf eu­ropäischer Ebene darauf zu drängen, dass man dem ein Ende macht, wenn es in­nerhalb der Europäischen Union Privilegien gibt, die nicht zu rechtfertigen sind. Es wä­re aber völlig falsch, zu sagen, siedeln wir in Österreich keine internationalen Organisa­tionen mehr an. Also muss ich Ihnen da klar widersprechen.

Österreich kann sich glücklich schätzen, dass es so viele internationale Organisationen hat, denn was hat das zur Folge? Österreich – und das werden Sie vielleicht nicht wis­sen – ist nach Brüssel, auf Augenhöhe mit Paris und London, jene Stadt mit der höchs­ten Anzahl an ausländischen diplomatischen Vertretungen. Jetzt siedeln sich bei uns Botschaften auch von kleinen Staaten an, und das hat dann schon eine große Bedeu­tung, weil es eben Wien und somit auch die Republik Österreich als ganz wichtigen in­ternationalen Standort stärkt. – Das wollte ich Ihnen sagen. Ich verstehe die Kritik, ich verstehe aber nicht Ihr Nein zur Ansiedelung dieser Agentur. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

14.34

Präsident Reinhard Todt: Danke, Herr Staatssekretär.

Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung.

Da der gegenständliche Beschluss Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsberei­ches der Länder regelt, bedarf dieser der Zustimmung des Bundesrates gemäß Arti­kel 50 Abs. 2 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung, gegen den vorliegenden Beschluss des Natio­nalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit.

Nun lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des National­rates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.