BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 126

Amtssitzabkommen, und ich glaube, die schauen so aus; da geht es um Immunitäten, und da geht es um internationale Regeln. Wir sind froh, dass wir zum Beispiel die Aka­demie zur Korruptionsbekämpfung haben. Wir sind froh, dass wir die Alpenschutzkon­vention in Innsbruck haben. Wir sind froh, wie mein Vorredner schon gesagt hat, dass wir die Grundrechteagentur haben. (Zwischenruf des Bundesrates Hafenecker.)

Der Kontraredner von der FPÖ hat gemeint, wir schaffen da ein Steuerparadies. – Sie wissen schon, dass es sich da um genau gezählte drei Personen handelt, also um die­se unglaubliche Menge von drei Personen (Bundesrat Hafenecker: Wie viele sind es europaweit? – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth), aber das – hören Sie zu, hö­ren Sie zu, nicht immer gleich aufschreien! (Bundesrat Hafenecker: Es wird deshalb nicht fairer!) –, was Kollege Köberl gesagt hat, ist völlig richtig.

Wenn wir erklären, dass Kollege Köberl, Frau Mühlwerth, Frau Grimling, Frau Sonja Zwazl und ich EU sind, dann sind wir ein Binnenland, ein Inland (Zwischenruf der Bun­desrätin Mühlwerth), und deshalb muss die Europäische Union dringlich darüber nach­denken, ob es internationale Amtssitzabkommen für Einrichtungen innerhalb unserer Ge­meinschaft, innerhalb des Unionsgebietes gibt.

Das ist so wie zum Beispiel bei Galileo: Der Sitz ist in Tallinn, und wir haben in Ober­pfaffenhofen in Deutschland und in Fucino die Galileo-Steuerungssysteme. Das ist ei­ne europäische Einrichtung. Das müssen wir runterfahren, damit es genau solche Dis­kussionen über Steuerparadiese und so weiter nicht mehr gibt. Es kann Immunitäten für europäisches Personal geben, aber das muss ja nicht so ausarten.

Daher: Es ist gut, dass wir das nach St. Johann im Pongau bekommen. Es ist auch ei­ne multiple Nutzung einer schon vorhandenen militärischen Einrichtung – das muss man ja auch sagen –, das macht viel Sinn, aber bitte nicht das Kind mit dem Bad aus­leeren. Wir sind bereit zu dieser Diskussion, Kollege Köberl und ich haben im Aus­schuss schon gesagt, dass wir das angehen, der Herr Staatssekretär hat mir auch schon zugenickt. Wir werden das angehen, aber jetzt in St. Johann geht es um drei Leute.

Wir werden dem gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesrä­ten der ÖVP.)

14.30

Präsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Lopatka. Ich erteile es ihm.

 

14.30.06

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angele­genheiten Dr. Reinhold Lopatka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es um dieses Amtssitzabkommen geht, dann sollten wir es nicht reduzieren auf diese eine Frage, die eine Fraktion hier als einzige interessiert. (Zwischenruf des Bundesrates Ha­fenecker.) Wir sollten zuerst über das Größere sprechen, ich komme dann aber na­türlich auch noch auf diese Frage zu sprechen.

Viel wichtiger für Österreich ist, dass wir sehr erfolgreich sind bei der Ansiedelung von internationalen Institutionen. Wir haben da genaue Studien: Das bringt einen Nettoef­fekt von 400 Millionen €, meine sehr geehrten Damen und Herren! Also der österreichi­sche Steuerzahler ist nicht der Leidtragende dessen, dass wir solche internationalen Einrichtungen bei uns haben, von der OPEC beginnend, im Gegenteil.

Vor zwei Tagen war der Leiter der Grundrechteagentur der EU bei mir, dort sind 90 Mit­arbeiter beschäftigt, durchgehend Akademiker – die werden nicht zu den niedrigsten Einkommensgruppen gehören –, die hier leben. Wir haben in Wien an die 5 000 Perso­nen – mit den Familienangehörigen –, die im Diplomatenstatus stehen, und das hat,