Ich fasse daher zum Schluss noch einmal zusammen: Die Idee des Back-ups im Pongau und auch diese Stelle sind selbstverständlich gut, unterstützenswert; seitens der Republik Österreich die Infrastruktur bereitzustellen ist ebenfalls gut und wünschenswert, aber hier ein Beamtenschlaraffenland für die EU zu schaffen, dazu sagen wir ein klares Nein. (Beifall bei der FPÖ.)
14.24
Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Köberl. – Bitte.
14.25
Bundesrat Günther Köberl (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement, wie es heißt, von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts über den Sitz des Back-up-Systems der Agentur: Das ist ein europäisches Projekt. Die Agentur hat ihren Sitz in Tallinn, in Estland. Der Server steht in Straßburg, in Frankreich, und die Daten werden nun in St. Johann im Pongau gesichert.
Welche Daten werden gesichert? – Hauptsächlich handelt es sich um sensible Daten des Schengener Informationssystems, des Visa-Informationssystems und des eurodac-Systems.
Warum in St. Johann im Pongau?, werden sich manche fragen. – Österreich betreibt dort seit über 30 Jahren einen Hochsicherheitsdatenspeicher für Ministerien und Länder, die Einrichtungen des Bundesheeres bieten zusätzlichen Platz und erfüllen die höchsten Sicherheitsanforderungen.
Herr Kollege Hafenecker! Um wie viele Arbeitsplätze geht es dort, um wie viele Betroffene? – Es geht um zwei bis drei Betroffene, die sozusagen am Standort dort arbeiten. (Bundesrat Hafenecker: Das macht es aber nicht fairer !)
Gibt es vergleichbare Abkommen? – Ja, das Amtssitzabkommen mit der EU-Grundrechteagentur, die ihren Sitz in Wien hat.
Wogegen richtet sich die Kritik (Bundesrat Hafenecker: Gegen die Ungleichheit!), nicht nur meines Vorredners, sondern sie ist auch eins zu eins in den Reden bei den Diskussionen im Nationalrat nachzulesen? – Es ist, und das ist meine persönliche Anmerkung, schon etwas anachronistisch, dass in einer EU, die sich als politische Union gleichberechtigter Länder sieht, gegenseitig Immunitäten und Privilegien für die Mitarbeiter derartiger Agenturen und Organisationen existieren (Zwischenruf des Bundesrates Hafenecker), die ihre Berechtigung eigentlich wirklich nur dort haben, wo internationale Organisationen an exponierten Standorten stehen.
Ich weiß aber, dass gerade auch unser geschätzter Herr Staatssekretär einer derjenigen ist, die sich auf europäischer Ebene, in den Gremien der EU dafür einsetzen, dass diese Bevorzugungen und Immunitäten EU-weit geregelt und letztlich abgeschafft werden. Meine Fraktion wird diesem Abkommen jedenfalls zustimmen. – Danke. (Beifall bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)
14.27
Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile es ihm.
14.27
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Das ist ein internationales
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