Präsident Reinhard Todt: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Hafenecker. Ich erteile es ihm.
14.20
Bundesrat Christian Hafenecker (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es geht also, wie bereits der Berichterstattung zu entnehmen war, um das Abkommen mit dieser EU-Agentur, und es geht konkret um das Back-up-Zentrum im Pongau.
Ich habe bereits in der Aktuellen Stunde darauf verwiesen, dass ich es für wichtig und richtig halte, dass derartige Systeme innerhalb der EU etabliert werden sollen, einfach aus Gründen der Datensicherheit, damit man sich da von den Vereinigten Staaten entsprechend abnabeln kann. Daher wäre dies im Kern selbstverständlich zu befürworten, aber leider haben wir wie so oft auch da einen gewaltigen Pferdefuß zu beklagen, und ich möchte ganz kurz genauer darauf eingehen.
Was wir als Pferdefuß bezeichnen, ist das massive Zugeständnis von Sonderrechten, die wiederum den EU-Beamten, den Mitarbeitern der Agentur zugutekommen sollen. Da möchte ich schon ein bisschen auf die Doppelzüngigkeit – sowohl hier als auch im Nationalrat – verweisen, denn man macht sich immer wieder Gedanken darüber, wie man Vergünstigungen abschaffen kann, wie wir mit Steueroasen umgehen, wie wir Schlupflöcher stopfen können, wie wir Transparenz herstellen können. – Und genau das ist es, was hier nicht erfolgt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Da wird ein Privilegien-Paradies für diese Bediensteten, für diese EU-Beamten geschaffen, das seinesgleichen sucht. Ich darf nur die negativen Perlen sozusagen aus diesem Abkommen ganz kurz vortragen, damit wir wissen, in welcher Kategorie wir da spielen.
Das beginnt mit einem Pkw-Kauf für die Bediensteten alle vier Jahre, ohne Umsatzsteuer, ohne NoVA – hätte jeder gern, spielt es aber nicht. Es geht weiter: Für diese Bediensteten sind keine Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. – Auch da muss man sich die Frage stellen, wie es da im Kontext zu anderen arbeitenden Menschen ausschaut. Und jetzt kommt meiner Ansicht nach ein gewaltiger Knackpunkt: Es gibt keine Steuern auf Gehälter, keine Steuern auf Bezüge, keine Steuern auf Zulagen und sonstige Entlohnungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kennen diese Geschichte bereits anhand des Beispiels eines österreichischen Spitzenpolitikers, dessen Frau über die EU als EU-Beamtin wieder nach Österreich zurückgeschickt worden ist, hier diese Vergünstigungen in Anspruch genommen hat, aber de facto zu Hause war. Ich glaube, da setzt man absolut ein falsches Signal, das soll uns bewusst sein.
Und weil das alles noch nicht genügt, muss man vielleicht noch auf eines verweisen: Die Bediensteten der EU sollen auch keine Gerichts- und keine sonstigen Gebühren bezahlen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie erklärt man diese Vergünstigungen anderen Berufsgruppen, all jenen, die in der EU unter Sparpaketen leiden? Wie erklärt man das den Menschen draußen?
Die Maßhaltung bei der EU hat sich offenbar noch immer nicht durchgesprochen – in einer Richtung zwar schon: nur wenn es darum geht, Sparpakete aufzuoktroyieren; wenn es um den eigenen Sack geht, leider Gottes bisher nicht. Meiner Ansicht nach ist das ein absoluter Schlag ins Gesicht der Bürger, dem wir auch nicht zustimmen können.
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