BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 150

massefernwärme hat sich in den letzten 25 Jahren verzehnfacht. Dieser liegt jetzt bei 20 Prozent. Wir brauchen aber immer noch für 45 Prozent unserer Wärme Kohle, Gas und Erdöl.

Mit dem Geld für diese Energie betreiben wir Regionalförderung in Dubai, in Sibirien und im Ruhrgebiet – oder von wo sonst diese Energie herkommt. Wir müssen daran arbeiten, diese Energie zu sparen oder hier in Österreich zu produzieren, damit wir mit diesem Geld Regionalförderung bei uns in Österreich betreiben können – vom Bur­genland bis in den Westen zu den Alemannen. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Jeder Euro könnte sich vervielfachen, und eine Menge Arbeitsplätze könnte entstehen. Daneben können wir noch der Umwelt CO₂-Belastung ersparen und damit auch das Budget um einiges entlasten.

Diese neue Ausbildung liefert das Wissen und die Werkzeuge für die Produktion, aber auch für die Umsetzung von Projekten. Deshalb ist sie auch so wichtig. In weiterer Fol­ge wird sie das Interesse für weitere Optimierungen und Forschungen von in diesem Bereich ausgebildeten Leuten fördern und diese auch unterstützen.

Es ist schön, dass alle Parteien im Nationalrat dieses Gesetz unterstützt haben, da es so wichtig ist. Ich muss aber schon sagen, liebe KollegInnen aller anderen Parteien: Meistens betreiben Sie Schönwetterpolitik, wenn es um Bioenergie geht, denn wenn es wirklich ernst wird, werden sie meistens wankelmütig!

Ich führe da nur den Angriff der Arbeiterkammer ins Treffen, wenn es um den Öko­stromzuschlag geht, nur weil die Haushalte mit 3 € zusätzlich belastet werden. Dies ist wohl nicht gerechtfertigt, wenn man bedenkt, wie viele Arbeitsplätze dafür in unserem Land geschaffen werden und wie viele neue Mitglieder dadurch auch die Arbeiterkam­mer bekommt.

Die Grünen haben vor einigen Jahren immer wieder gefordert, dass wir auf Biosprit umstellen. Wenn dann aber der Rohstoff, den wir für diesen Biosprit brauchen, auf­grund von Spekulationen auf den Rohstoffmärkten teurer wird, dieser Rohstoff natürlich auch Rohstoff für Lebensmittel ist und auch diese teurer werden, gibt es plötzlich eine 180-Grad-Kehrtwendung, und es heißt dann, die Bilanzen für diese Biospritprodukte seien zu schlecht. (Bundesrätin Mag. Schreyer: Das stimmt überhaupt nicht!)

Es wird dann immer nur das Ergebnis den Kosten gegenübergestellt. In Wirklichkeit geht es aber darum, dass dem Futtergetreide ganz einfach der Zucker für die Ethanol­produktion entzogen wird, während der Rest Futtergetreide bleibt. Wenn man dann die Bilanz zieht, dann ist es immer noch eine positive Bilanz.

Deshalb würde ich mir wünschen, dass Sie in Zukunft, wenn es um Abstimmungen oder um die Zustimmung zur Bioenergienutzung geht, standhafter werden. Folgen Sie der Ökopartei Nummer eins in diesem Land, der ÖVP (ironische Heiterkeit bei SPÖ und Grünen – Beifall bei der ÖVP), mit ihren vielen Pionieren, die in fast allen Projek­ten, die die erneuerbare Energie betreffen, die Verantwortung tragen! (Bundesrat Stad­ler: Endlich einmal ein Witz! Deshalb hast du eine grüne Krawatte und einen grünen Kragen!)

Sie werden sehen, wir können aus unserem Land einen ökologischen Garten Eden machen, indem es durch viele neue Arbeitsplätze großen Wohlstand gibt. Auch des­halb ist dieses Gesetz sehr gut und wichtig und wird von uns unterstützt. – Danke. (Bei­fall bei der ÖVP.)

15.57

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächste gelangt Frau Bundesrätin Reiter zu Wort. – Bitte.