BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 151

15.57.24

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Ich wollte schon auf meine Wort­meldung verzichten, aber jetzt ist mir das leider nicht mehr möglich. Der Kragen und die Krawatte (auf den grünen Kragen und die grüne Krawatte des Bundesrates Köck deutend) haben mich zu ganz anderen Hoffnungen bewegt. (Heiterkeit.)

Wir werden diesem Gesetz auch zustimmen. Mit der Bioenergiegewinnung habe ich selbst viele Jahre hindurch viele persönliche Erfahrungen gemacht – in Unterstützung von Projekten im Bereich Biogas und so weiter –, und ich weiß, wie mühsam das ist. Die Knüppel, die diesen Menschen in den Weg gelegt wurden, kamen aber selten von den Grünen, sondern in viel stärkerem Maß von den Energieversorgern, was immer wieder zu sehr vielen Problemen geführt hat. (Bundesrat Mayer: Die gehören aber nicht alle uns, die Energieversorger!) – Das habe ich ja nicht gesagt. Uns gehören sie auch nicht. (Heiterkeit der Rednerin.) – Nur, um zu zeigen, wo die Widerstände sind.

Wir werden dem Gesetz, wie gesagt, zustimmen, aber ich möchte zwei kritische An­merkungen anbringen.

Erstens ist der Lehrberuf doch etwas eng gefasst ist. Das heißt, es widerspricht eigent­lich einem gewissen Trend der Modularisierung der Ausbildung mit anschließender, späterer Spezialisierung. Bei der Erstellung solcher Anlagen ist nämlich erstens der Wechsel sehr groß, die Entwicklung sehr dynamisch, und es sind zweitens doch sehr viele verschiedene Berufe, die zusammenwirken müssen, um solche Anlagen zu er­richten und dann auch erfolgreich zu betreiben.

Ich weiß nicht, ob die Idee, das sozusagen auf einen Lehrberuf einzuschränken, wirk­lich so ganz das Gelbe vom Ei ist. Es wäre wohl günstiger, sich zu überlegen, in ver­schiedenen Modulen auszubilden und das dann entsprechend zusammenzuführen.

Der andere Aspekt betrifft schon die Bemerkungen meines Vorredners, nämlich den Aspekt der Nachhaltigkeit. Bei all der Freude darüber, aus Biomasse Energie zu erzeu­gen, ist es schlicht und einfach so, dass man die Nachhaltigkeit dieser Produktion nicht aus den Augen verlieren darf.

Ich halte nichts davon, Maisfelder mit intensivster Bewirtschaftung, mit allem, was zur Maisbewirtschaftung dazugehört und was nicht ökologisch ist, zu betreiben, um dann den Mais zu verfeuern. Ich finde, das ist nicht der nachhaltige Weg. Die Nahrungsmit­telproduktion sollte auf keinen Fall in Konkurrenz zur Energiegewinnung aus der Bio­masse stehen. Das darf nicht passieren, und schon gar nicht die Intensivnahrungsmit­telproduktion, die man betreibt, um entsprechenden Rohstoff für die Energieerzeugung zu gewinnen.

Es sind hier sowohl die Aspekte der Nahrungsmittelsicherheit und so weiter als auch Aspekte der Biodiversität zu berücksichtigen. Das heißt, es kann nicht zu einer Intensi­vierung der Landwirtschaft über große Flächen führen, die der Biodiversität und gerade auch den Grundzügen unserer Landwirtschaft in Österreich widersprechen.

Das heißt, es sollten hier Produktionsspitzen und so weiter ausgeglichen werden. Zum Beispiel wenn Grünland nicht mehr für die Milchproduktion herangezogen werden kann, kann dann das Gras in die Energieversorgung fließen, wodurch Spitzen ausge­glichen werden können. Auch Reststoffe in aller Variabilität sollten in den Vordergrund rücken, um eben aus Bioabfällen Energie zu erzeugen, und zwar in einem großen Maß.

Dieser Gedanke der Nachhaltigkeit in der Erzeugung von Bioenergie aus Biomasse kommt uns hier schon zu kurz. Das sehen wir mit einem weinenden Auge, aber wir werden dieser Vorlage zustimmen. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

16.02