16.27
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Präsident! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, dass wir heute den Artikel-15a-Vertrag zum Thema „Ganztägige Schulformen“ hier im Bundesrat behandeln und, wie ich hoffe, auch mit großer Mehrheit beschließen können. Es ist das ein ganz wichtiger Schritt, wie Sie das in Ihren Ausführungen schon betont haben. Ich möchte da nur ein paar Punkte herausgreifen.
Es geht hier – Ideologie hin oder her – um lebenspraktische Lösungen für die Eltern, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Und es geht hier auch ganz stark um Chancengerechtigkeit, Leistung und Förderung der jungen Menschen. Denken Sie an die Möglichkeiten, die wir damit im Bereich der Sprachförderung, aber auch im Bereich Kunst und Kultur haben! Wir können damit auch die tägliche Turnstunde umsetzen.
In diesem Zusammenhang möchte ich das unterstreichen, was Herr Bundesrat Dönmez ausgeführt hat. Auch ich sehe in der ganztägigen Schulform mit der verwirklichten Turnstunde eine Förderung der Sportvereine: auf der einen Seite, weil wir sie offensiv einladen, mit den Schulen zu kooperieren, und auf der anderen Seite deshalb, weil wir junge Menschen ganz früh – und da meine ich die Volksschule und danach die Sekundarstufe 1 – für den Sport begeistern und gewinnen können und sie dann später dem Sportverein treu bleiben und Bewegung und Sport schätzen.
Das Gleiche gilt für Kunst und Kultur: Wer da früh etwaige Barriereängste überwindet, wird dann später mit großer Begeisterung die Theater, die Festspiele, die Museen besuchen. Das sind ganz wichtige Schritte, wo wir gerade im öffentlichen Schulwesen ein Stück ausgleichend wirken können und vor allem für jene Kinder ganz viel erreichen können, die es vielleicht zu Hause nicht so gut getroffen haben und wo es all diese Möglichkeiten nicht gibt.
Ich komme gerade aus Vorarlberg von den Bregenzer Festspielen und möchte mich ganz besonders herzlich bedanken bei Landeshauptmann Wallner, der sich massiv für diesen Artikel-15a-Vertrag eingesetzt hat. Ich bedanke mich auch dafür, dass wir ihn jetzt rechtzeitig, vor Ende der Legislaturperiode, auch parlamentarisch beschließen können. Mein Dank gilt da auch Finanzministerin Fekter und vor allem dem Gemeindebund-Präsidenten Mödlhammer.
Sie haben es ausgeführt, Herr Bundesrat: Gute ganztägige Schulen im Ort zu haben, das ist eine Visitenkarte für jeden Bürgermeister/für jede Bürgermeisterin. Positiv hervorzuheben ist, dass es jetzt Finanzierungssicherheit und Planungssicherheit jedenfalls bis zum Jahre 2018 gibt. Bis dahin wird man sich im Wege des Finanzausgleichs etwas überlegen müssen, denn wir können nicht wie bei „Ildefonso“ ständig Schicht für Schicht in Rahmen von Artikel-15a-Verträgen Bundesmittel in einen zusätzlichen Finanzausgleich geben, aber jetzt, in der Aufbauphase, war dies wichtig. Hätten wir es nämlich jetzt nicht geschafft, diese Artikel-15a-Vereinbarung abzuschließen, dann wäre die alte Vereinbarung 2014 ausgelaufen, und wir hätten dann, wie ich glaube, keinen Bürgermeister und keine Bürgermeisterin gewinnen können, hier offensiv in den Ausbau zu investieren.
Die Gemeinden erhalten in Zukunft Zuschüsse bis zu 55 000 € pro Gruppe für Investitionsmaßnahmen in die Infrastruktur – bauliche Maßnahmen, Adaptierungen, Freizeitbereich – und 8 000 €, ab 2015 dann 9 000 € Zuschuss für die Freizeitbetreuung, also Personalkostenzuschüsse.
Weil Sie, Herr Abgeordneter Mag. Jachs, die Pool-Lösung angesprochen haben: Ich denke, das ist ein sehr sinnvoller Zugang. Dafür braucht man meines Erachtens allerdings keinen Artikel-15a-Vertrag, denn das könnte ja auf Landesebene, auf Vereins-
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