BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 188

so uninteressant, das ist wichtig, denn China ist bekanntlich die Nummer zehn – oder elf, genau genommen – der österreichischen Außenhandelsstatistik, in Deutschland die Nummer drei, und ist sicherlich ein interessanter Handelspartner für die österreichische Exportwirtschaft. Darauf sollte man sich konzentrieren: wer ist hier interessant?, viel­leicht mit der Schweiz doch mehr Kontakte aufnehmen, mehr nach Zürich fahren und nicht immer nach Brüssel.

Daher ist in diesem Sinne das Doppelbesteuerungsabkommen abzulehnen und zu überlegen, Singapur als interessanten Fokus in den Blickpunkt zu nehmen und als An­regung zu verstehen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.17

Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. Ich erteile ihm dieses.

 

18.17.52

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pisec, irgendwie vermisst man deine Expertisen, wenn man da oben sitzt und nicht herunten sein kann. Man gewöhnt sich auch an deine Reden und deine Expertisen um das Finanzsystem, das Weltfinanzsystem, insbesondere den Untergang des Finanzsystems und den Un­tergang unseres Finanzsystems. (Bundesrätin Zwazl: Aber wir leben ja noch! – Weite­re Zwischenrufe.) Yuan rein, Euro raus wahrscheinlich, und Ausstieg aus der EU! (Bun­desrat Kneifel: Ein Weltuntergang!)

Singapur freut mich jetzt doch. (Bundesrätin Mühlwerth: Das war jetzt ein bisschen zu hoch! Ich verstehe das schon!) Normalerweise, Kollege Pisec, geht es bei Doppelbe­steuerungsabkommen immer darum, die zu versenken, denn bei Doppelbesteuerungs­abkommen geht normalerweise das Bankgeheimnis mit den Bach hinunter – was na­türlich nicht stimmt und ein Nonsens ist!

Aber ich habe natürlich auch mitbekommen, dass wir wieder zocken, insbesondere wieder zocken beim Investmentfondsgesetz. Man muss aber doch sagen, dass wir ein­fach versuchen, diese Zukunftsvorsorge attraktiver zu machen, und dass wir Versiche­rungen und betriebliche Vorsorgekassen verpflichten, die Kunden beim Abschluss die­ser Verträge besser über Kosten, Veranlagungspolitik und maßgebliche Rechnungs­grundlagen zu informieren. Ich denke, das ist auch eine wesentliche Verbesserung.

Das jetzt gleich mit „Crash“ und „Delle“ zu bezeichnen ist schon ein bisschen weit her­geholt. Ich hätte gute Lust – in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit halte ich mich aber kurz –, das Ganze über die Veranlagungsvorschriften zu erörtern, insbesondere auch, wenn es bei der Veranlagung um Menschen geht, die schon in der Nähe des Pen­sionsalters sind, dass man hier einfach Grenzen zieht und vorsichtiger wird. Natürlich, auf der anderen Seite heißt das, wenn in diesem Altersbereich nicht mehr spekulativ angelegt werden kann, dass vielleicht auch die Rendite nicht so hoch ist.

Aber es wurde einfach Vorsorge getroffen, um Crash und Delle zu vermeiden, Kollege Pisec, und das ist entscheidend. Wir wollen Crash und Delle ausscheiden und sind wirklich froh, wenn wir für diesen Bereich eine Lösung finden.

Die Frau Ministerin damit zu belangen ist natürlich auch an den Haaren herbeigezo­gen, denn das wurde sehr lange vor ihrer Zeit beschlossen. Sie ist nicht verantwortlich dafür!

Ich gebe dir aber recht, dass wir mit dieser Zukunftsvorsorge insgesamt nicht zufrieden sind. Die Performance ist nicht so, wie wir das wollten, als wir es damals zu guten Zei­ten in der Finanzwirtschaft beschlossen haben, und eine Lösung, die für alle zufrie­denstellend ist, werden wir in diesem Bereich wohl auch nicht finden. Das gebe ich gerne zu. Aber wir arbeiten daran, und zwar ohne Crash und Delle, Herr Kollege!