BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 189

Ganz kurz zum Finanzstrafgesetz: Es wurde jetzt auch eingefügt, dass man gemein­nützige Arbeit verrichten kann. Es wird eine EU-Richtlinie beispielsweise im Hinblick auf Übersetzungen und Fahndungsmöglichkeiten umgesetzt.

Zum Katastrophenfonds möchte ich kurz auch etwas sagen, weil das meiner Meinung nach auch ein wichtiger Punkt für unsere Feuerwehren und insbesondere für den Bun­desfeuerwehrverband im Hinblick auf die Beschaffung von Ersatzgeräten und Mate­rialien aus der Feuerschutzsteuer und aus den Anteilen der Einkommen‑ und Körper­schaftsteuer ist. Wir schaffen mit dieser Gesetzesänderung die Möglichkeit, die Förde­rung auf 95 Millionen hinaufzuschrauben, für 2013 sind zusätzliche Zweckzuschüsse in Höhe von 3,9 Millionen und für 2014 von 1,3 Millionen vorgesehen.

Der Bundesrat hat im April ein viel beachtetes Hearing abgehalten, in dem es nicht nur um die Performance bei der internationalen Zusammenarbeit im Feuerwehrwesen ging, sondern auch um das Feuerwehrwesen in Österreich, das, wie wir wissen, hoch entwickelt ist. – Eine der Forderungen in diesem Forderungskatalog der Bundesfeuer­wehren war auch die Erhöhung der Subvention, und diese wird jetzt tatsächlich auf 95 Millionen € erhöht. Manchmal kommt etwas schneller, als man denkt, und dafür ein herzliches Dankeschön im Namen der österreichischen Feuerwehren an die Frau Bundesministerin! Das ist der Applaus der Feuerwehren! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend ein Satz zu den Änderungen im Bundesbuchhaltungsagenturgesetz: Sie ermöglichen der Buchhaltungsagentur des Bundes, Leistungen im Rechnungswesen nicht nur für die Bundesverwaltung zu erbringen, sondern auch außerhalb der Bundes­verwaltung für ausgegliederte Rechtsträger des Bundes sowie für Länder, Städte und Gemeinden. Ich denke, das ist praktikabel und wird sich deshalb bald größter Beliebt­heit erfreuen.

Meine Fraktion wird diesen Materien inklusive dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Singapur selbstverständlich gerne die Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

18.23

Präsident Reinhard Todt: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Reiter. Ich erteile ihr dieses.

 

18.23.04

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Meine Damen und Herren! Ich werde nicht zu allen Punkten Stellung nehmen, sondern möchte nur die beiden Punkte herausnehmen, zu welchen wir eine ablehnende Einstellung haben und daher dem An­trag nicht zustimmen werden.

Erstens handelt es sich dabei um Tagesordnungspunkt 37 betreffend die Zukunftsvor­sorge: Diese dritte Säule, die private Pensionsvorsorge, die staatlich subventioniert wird, ist nicht gerade ein Erfolgsprojekt. Immerhin haben 1,6 Millionen Menschen der­zeit eine private Pensionsvorsorge, bereits jeder vierte Kunde hat seinen Vertrag aber ruhend gestellt, also keine Prämien mehr eingezahlt. Jetzt versucht man, das Ganze wieder in Schwung zu bringen. Wir sehen das so, dass man hier auch über staatliche Subventionen Geld in ein System pumpt, das wir alle mitsammen nicht einfangen kön­nen.

Man muss sich vor Augen halten, in welcher Lage der normale Konsument ist. Man sieht sich 22 verschiedenen Versicherungsunternehmen und fünf Kapitalanlagegesell­schaften, die private Zukunftsvorsorge anbieten, gegenüber. Diese müssen jetzt für mehr Transparenz sorgen, und die Informationspflichten werden verbessert. – Ich möchte aber den Konsumenten sehen, der da wirklich den Durchblick hat und der nicht