BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 190

doch in dem Vertrauen zugreift und investiert, dass das auch noch staatlich subven­tioniert ist, und dann vor der Situation steht, dass es hier eine negative Performance gibt!

Wir meinen, es wäre das Beste, dieses System auslaufen zu lassen. Die Grünen wa­ren eigentlich immer gegen die steuerliche Förderung der privaten Pensionsvorsorge und wurden nicht davon überzeugt, diese Einstellung zu ändern. – Wir lehnen aus die­sem Grund diese Novelle ab.

Noch ein Wort zu Singapur: Das Doppelbesteuerungsabkommen wird an die OECD-Richtlinie herangeführt. Die Datenabfrage auf Anfrage ist nun möglich, aber eigentlich ist laut Betrugsbekämpfungsabkommen mit Drittstaaten der automatische Datenaus­tausch jetzt der neue Standard, und in diese Richtung sollte es auch gehen. Insofern geht uns dieses Abkommen nicht weit genug, und wir werden es aus diesem Grund auch ablehnen. (Beifall bei den Grünen.)

18.26

Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Lin­dinger. Ich erteile es ihm.

 

18.26.25

Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesmi­nisterin! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Kollege Mayer hat schon einen großen Bogen geschlagen und auch Kollegen Pisec bereits kommentiert. Ich möchte das noch ein bisschen ausweiten, denn die Voraus­sage, dass der nächste Börsencrash schon in den nächsten Jahren kommt, Kollege Pisec, würde ich unter Wahrsagerei oder Ähnlichem einreihen! Ich meine, man soll nicht etwas hervorrufen, was wir mit Gesetzen zu verhindern beziehungsweise zu ver­meiden versuchen. – Verhindern kann man es ja nicht, aber man kann versuchen, es zu vermeiden, und darum ist beim Investmentfondsgesetz diese Änderung betreffend die verpflichtende Information der Kunden eingeführt worden, und das ist auch gut so.

Zum Finanzstrafgesetz möchte ich nur sagen, dass ich nicht verstehe, dass von den Freiheitlichen keine Zustimmung gegeben wird, weil es nun die Möglichkeit im Ver­waltungsbereich gibt, flüchtige Personen zur Fahndung auszuschreiben. Das ist ein wesentlicher Bestandteil, dass wir der Finanzstraftäter einmal habhaft werden, deren unsteten Aufenthalt ausforschen und vielleicht den einen oder anderen in Österreich zur Einvernahme bringen können. – Darum ist es wichtig, dass wir diese Novelle be­schließen.

Geschätzte Damen und Herren! Der Beschluss, das Finanzausgleichsgesetz und das Katastrophenfondsgesetz zu ändern, hat weitreichende Folgen. Es ist dies ein sehr wichtiger Beschluss.

Ich würde das Gesetz fast als Feuerwehrgesetz im weiteren Sinn bezeichnen, denn es betrifft die Feuerwehren, und die Bundesregierung hat hier als Feuerwehr reagiert. Wir alle haben die Bilder aus dem Land Steiermark von Murenabgängen und Überflu­tungen etwa in den Gemeinden St. Lorenzen und Trieben noch gut in Erinnerung, und man hat jetzt den Katastrophenfonds mit 16,7 Millionen € aufgestockt, um das Land Steiermark bestens zu unterstützen.

Auch die Bilder der Überschwemmungen entlang der Donau und im gesamten Bundes­gebiet und der vielen katastrophalen Situationen etwa in Taxenbach vor einigen Wo­chen im heurigen Jahr 2013 haben wir noch gut in Erinnerung, und wir beschließen schon heute die Aufstockung des Katastrophenfonds um 47,5 Millionen.

Folgendes zu betonen ist mir auch ganz wichtig, weil hier gesagt wurde, dass die Bun­desregierung betreffend Alpine nicht reagiert: Gerade deshalb schaffen wir heute hier für