BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 191

die Bauwirtschaft mit 276 Millionen an Wohnbauförderungsmitteln, womit 14 000 leist­bare Wohnungen errichtet werden können, einen Vorzieheffekt im Wohnbau. Wenn man diese 276 Millionen hinzurechnet, kann man sagen, dass fast eine Milliarde in die Bauwirtschaft investiert wird. Und das braucht die Bauwirtschaft auch! Eine Milliarde ist laut Auskunft der Gewerkschaft Bau-Holz wirksam für 17 000 Arbeitsplätze, die damit gesichert werden.

Von der Bundesregierung wurde also sehr rasch reagiert, was dazu beiträgt, dass es im Bereich der Bauwirtschaft einen Investitionsschub gibt, um die Bauwirtschaft und insbesondere den Wohnbau anzukurbeln, der sehr arbeitsplatzintensiv ist, weil dabei nicht die großen Baumaschinen zum Einsatz kommen.

Im Zusammenhang mit der Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Bundes­buchhaltungsagentur wird es anderen Rechtsträgern, die nicht dem Bund angehören, wie Gebietskörperschaften, Ländern, Städten und Gemeinden, ermöglicht, sich eben­falls dieser Agentur zu bedienen. Auch weitere Kooperationen sollen gemäß diesem Gesetz nicht ausgeschlossen werden, und das ist gut so.

Zum Thema Singapur: Wir wissen, dass die FPÖ immer gegen alle Doppelbesteue­rungsabkommen ist, und es hätte mich gewundert, wenn heute diesbezüglich einmal eine Zustimmung gekommen wäre! Aber wir warten trotzdem auf den Tag, an dem die FPÖ einem Doppelbesteuerungsabkommen einmal zustimmt, damit wir zu unseren Steuern kommen, die uns in Österreich zustehen.

Wir Sozialdemokraten werden allen vorliegenden Gesetzen die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

18.32

Präsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr. Fek­ter. Ich erteile es ihr.

 

18.32.28

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich möchte mich zur Zukunftsvorsorge äußern, weil das hier auch mehrmals zur Sprache kam.

Es ist richtig, dass das Produkt „Private Zukunftsvorsorge prämienbegünstigt“ durch die Turbulenzen auf dem Finanzmarkt selber in Turbulenzen geraten ist, dass aber 1 600 000 Menschen in Österreich dieses Ansparprodukt haben. In Anbetracht dessen kann man nicht so einfach sagen, dass wir das auslaufen lassen und diese Menschen im Stich lassen. Das ist nicht unsere Position, ganz im Gegenteil: Wir haben uns be­müht, entsprechend zu reagieren und dieses Produkt flexibler zu gestalten, damit die­jenigen, die privat für ihre Pension und für ihre Zukunft vorsorgen, auch die Möglichkei­ten, die der Markt derzeit bietet, besser nützen können.

Sie wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es nicht mehr so einfach ist, zu sagen: Mit Anleihen ist man auf der sicheren Seite – seit Griechenland gilt das nämlich nicht mehr –, und mit Aktien geht man ein totales Risiko ein. – In den letzten Monaten hat man nämlich nur mit Aktien verdienen können. Daher muss man Progno­sen den Fachleuten überlassen und das Ganze flexibler gestalten.

Dieses Produkt haben überwiegend Versicherungen verkauft. Dieses ist in den Flä­chenverkauf gegangen, und es wurden für den Verkauf sehr hohe Provisionen bezahlt, die nicht transparent dargestellt wurden.

Daher war es mir ein Anliegen, erstens die Kapitalgarantie beizubehalten, denn wenn es die Kapitalgarantie nicht mehr gäbe, dann würde sich das nicht mehr von einem normalen Wertpapierdepot unterscheiden. Zweitens wollte ich, dass wir Transparenz auch im Hinblick darauf bekommen, wie veranlagt und wie das Geld ausgegeben wird,