BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 214

Europa importiert, was völlig widersinnig ist, genauso wie Biotreibstoffe aus dem brasi­lianischen Raum nach Europa zu importieren.

Das wollen wir hintanhalten und reduzieren und tatsächlich heimische Wälder so nut­zen, dass wir mehr Wertschöpfung daraus ziehen und gleichzeitig die Wohlfahrtswir­kung und die vielfältige Wirkung unserer Wälder erhalten bleibt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Mag. Zelina.)

19.51

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt ge­trennt.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2013 betreffend ein Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz, Bundesmi­nisterium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenom­men.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Holzhandelsüberwachungsgesetz er­lassen und das BFW-Gesetz geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

19.52.3949. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz geändert wird (2370/A und 2576 d.B. sowie 9106/BR d.B.)

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Wir gelangen zum 49. Punkt der Tages­ordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Tiefnig. Bitte um den Bericht.

 

19.52.50

Berichterstatter Ferdinand Tiefnig: Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasser­wirtschaft über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2013 betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittel geändert wird, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Juli 2013 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Be­schluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einwand zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.