BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 221

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ist wichtig, dass jeder und jede Einzelne bei uns in Österreich diese Lebensformen auch leben kann und niemand dafür diskriminiert wird. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grü­nen.)

Es wird immer wieder das Kindeswohl zitiert, wie wichtig das Kindeswohl ist. – Ja, das Kindeswohl ist sehr wichtig, ja, das Kindeswohl gehört bei allen unseren Entscheidun­gen immer an erste Stelle gestellt, egal um welche Gesetze es geht, die Kinder sind diejenigen, die damit leben müssen – aber das Kindeswohl auch dann heranzuziehen, wenn es zum Beispiel darum geht, ob eine alleinerziehende Mutter ohne Vater, aus welchen Gründen auch immer er weg ist, ob eine Frau ein, zwei, drei, vier Kinder, egal wie viele Kinder, allein aufziehen kann, wenn es keinen Vater gibt, der diese Rolle, die ja anscheinend so wichtig ist, einnimmt? Können diese Kinder nicht glücklich aufwach­sen? Glauben Sie, dass diese Kinder nicht die Geborgenheit, den Schutz, die Fürsorge bekommen? (Bundesrätin Michalke: Doch, das habe ich ja gesagt!) Aber dann braucht man nicht zu sagen, diese Adoptionsform ist nicht möglich, weil es keinen Vater oder keine Mutter gibt, weil die Partnerschaft eben gleichgeschlechtlich ist. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir aufhören, uns wie die obersten Apostel auf­zuspielen. Hören wir auf damit, immer wieder Diskriminierung hervorzuholen! Gehen wir einen Schritt in die richtige Richtung! Gehen wir diesen Weg, den wir jetzt beschrit­ten haben, weiter, hin zu einem Gemeinsamen, einem Offenem, einem Miteinander, dass dies möglich wird bei uns in Österreich! Erkennen wir die Realität an, und tun wir alles dafür, dass wir in Österreich auch wirklich eine vollkommene Gleichstellung leben können!

Ich bin etwas nervös, Kollegin Michalke, ich bin jetzt während Ihrer Ausführungen auf meinem Platz gesessen und habe gedacht, ich möchte nicht mehr erleben, dass wir hier im Bundesrat einen Kollegen öffentlich diskriminieren. Sie haben das getan, Frau Kollegin Michalke!

Ich möchte nicht mehr erleben, dass dem Herrn Kollegen Schreuder – obwohl er keine Miene verzogen hat, ich habe ihn angesehen – gesagt wird, wenn er eine Meinung ver­tritt, verändere er seinen Gesichtsausdruck. Mir können Sie das sagen, denn ich ma­che das sehr oft, aber Herr Kollege Schreuder hat das nicht gemacht. Es sind von un­serer Seite mehr Zwischenrufe gekommen als von den Kollegen von der grünen Frak­tion, kein einziges Mal, aber er ist immer wieder angegriffen worden. Ich möchte das nicht mehr. Ich möchte nicht mehr haben, dass wir hier Diskriminierungen erleben. (Bei­fall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich freue mich ganz außerordentlich, dass meine Fraktion diesen ersten wichtigen Schritt mitentscheiden wird. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

20.19


Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schreu­der. – Bitte.

 


20.19.49

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Herr Ersatz-Minister, wenn ich das so sagen darf, danke, aber ich hätte dieses Thema gerne mit Frau Minis­ter Karl diskutiert, aber sie ist im Ausland. Danke, Frau Kollegin Posch-Gruska, jetzt habe ich doch meine Miene verzogen, ich habe lächeln müssen, dank Ihrer Rede.

Ich möchte jetzt hier schon ein paar Sachen betonen. Ich habe den Eindruck, dass die Freiheitliche Partei schlicht und ergreifend das Urteil des Europäischen Menschen­rechtsgerichtshofs nicht gelesen hat, denn – und das war eine ganz essenzielle Ge-


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