BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 88

Geschätzte Kollegen, es war für mich in der Ausschusssitzung des Bundesrates sehr interessant, sich mit dem Thema Grüner Bericht intensiver zu beschäftigen. Ich darf auch ein Dankeschön sagen, dass alle Debattenredner, quer über alle Parteien hin­weg, die Sorge um die Existenz der Landwirtschaft zum Ausdruck gebracht haben.

Die Landwirtschaft hat in den letzten Jahren immer wieder auch Maßnahmen mitge­tragen, weil wir wissen, dass die Situation des österreichischen Budgets, des Budgets auf europäischer Ebene, der öffentlichen Budgets allgemein entsprechend angespannt ist. Die Landwirtschaft hat es mitgetragen, wenn es darum gegangen ist, dass die So­zialversicherungsbeiträge erhöht werden, dass die Bauern auf die sogenannte Agrar­diesel- oder auf die alte Mineralölsteuer-Rückvergütung verzichten oder dass es höhe­re Abgaben beim Verkauf von Grundstücken gibt.

Dann ist im Ausschuss auch noch die Frage Mindestsicherung aufgetaucht. Wir kön­nen sagen, mit einem Einkommen in der Landwirtschaft in der Höhe der doppelten Mindestsicherung sind wir zwar noch weit davon entfernt, aber bei einer rückläufigen Einkommensentwicklung ist auch das eine berechtigte Frage. Harte Arbeit zu einem Lohn der doppelten Mindestsicherung sollte uns allen zu denken geben.

Geschätzte Damen und Herren, es gehört aber zu diesem Tagesordnungspunkt auch der Bericht über die Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft für 2014, die die Bundesregierung setzen möchte, und ich darf hier ein paar Eckpunkte aufzeigen.

Der wesentliche Teil der Agrarpolitik wird von der Europäischen Union vorgegeben. Es konnte im Juni eine Entscheidung getroffen werden, eine Entscheidung zwischen der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament, wonach es klare Vorgaben gibt, an denen sich die Landwirtschaft zwischen 2014 und 2020 orientieren soll. Es soll eine österreichweit einheitliche Betriebsprämie geben, es soll sich die Landwirtschaft entsprechend grün orientieren, mit Fruchtfolgeauflagen, mit Grünlanderhaltung, mit ökologischen Vorrangflächen. Es soll auch eine Regelung für Kleinlandwirte kommen, und vor allem soll der Bereich der ländlichen Entwicklung, der für Österreich so wichtig ist, weiter forciert werden.

Herzstück dieser ländlichen Entwicklung sind zum einen die Umweltmaßnahmen, das ÖPUL-Programm, das ist die zitierte Zahlung für unsere Bergbauern und für die be­nachteiligten Gebiete, das ist aber auch der Bereich der Investitionsförderung, weil die Landwirtschaft immer wieder im ländlichen Bereich investiert und damit vor allem der Wirtschaft in den ländlichen Gebieten die Möglichkeit gibt, Arbeitsplätze zu sichern.

Es soll eine entsprechende Junglandwirteförderung kommen. Das ist wichtig, um den jungen Menschen in diesem Bereich Zukunft zu geben. Und die LEADER-Programme sollten fortgesetzt und ausgebaut werden.

Dazu ist es aber notwendig, entsprechende nationale Unterstützung zu finden. Und ich habe auch kein Verständnis dafür, wenn diese sogenannte Kofinanzierung derzeit in Diskussion ist, nämlich diese 50 Prozent aus Brüssel mit 50 Prozent aus Österreich gegenzufinanzieren und so das Geld aus Brüssel auch abzuholen. Wir dürfen hier keinem Kompromiss zustimmen, wir dürfen diese Kofinanzierung nicht öffnen oder ver­wässern und vernachlässigen. Es gilt, die entsprechenden Mittel auf nationaler Ebene sicherzustellen. Und ich habe auch kein Verständnis dafür, wenn es darum geht, land­wirtschaftliche Gelder vom ländlichen Bereich in den sozialen Bereich umzuschichten.

Wenn wir die Landwirtschaft erhalten wollen, wenn wir die Landwirtschaft stärken wol­len, dann müssen wir sie auch finanziell entsprechend unterstützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.29

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster ist Herr Bundesrat Mag. Zelina zu Wort gemeldet. – Bitte.