BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 97

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auf der einen Seite zu sagen, wir brauchen in Zukunft die Bergbauern, und auf der an­deren Seite diese 50:50-Regelung nicht einzuhalten. Diese Regelung ist doch eine ver­nünftige Sache, um auch die Arbeit der Bergbauern zu sichern.

Das Einkommensminus bei den Bergbauern ist nur darauf zurückzuführen, dass die öf­fentlichen Gelder zurückgegangen sind. Wir wissen alle, die Bergbauern können die Einkommen nicht aus der Produktion erwirtschaften, sondern sie erwirtschaften es aus den öffentlichen Geldern. Deshalb wird es auch in Zukunft wichtig sein, diese Gelder abzuholen, denn, wenn wir – wie der Kollege gesagt hat – nur 50 Cent und 30 Cent drauflegen, dann haben wir keinen Euro. Wir brauchen aber den Euro, wir brauchen die hundertprozentige Absicherung unserer Landwirtschaft.

Lieber Kollege Zelinka, Sie haben das Thema Saatgutverordnung angeschnitten. Der EU-Ausschuss-Vorsitzende, Bundesrat Edgar Mayer, hat in Brüssel die gelbe Karte gezeigt, um auch in Zukunft die Saatgutvielfalt sicherzustellen, um auch in Zukunft die Möglichkeit zu erhalten, dass Saatgut in Vielfalt angeboten wird.

Ein großer Erfolg, auch ausgehend vom Bundesrat, ist die Lebensmittelsicherheit auf europäischer Ebene. Es war mir ein persönliches Anliegen, als ich Gesundheitsmi­nister Stöger damals, als auf europäischer Ebene das Thema Schummelkäse und Schummelschinken dominierte, dieses Schreiben überreicht habe, dass in Zukunft auch auf europäischer Ebene die verpflichtende Herkunftskennzeichnung umgesetzt werden muss. Die Mindestschriftgröße auf den Kennzeichnungen und die Mehrwert­kennzeichnung werden – ausgehend vom Bundesrat! – auch auf europäischer Ebene kommen. Daher wird es auch wichtig sein, diesen Bundesrat in Zukunft so zu stärken, damit er auch für die Menschen und die Bevölkerung arbeiten und agieren kann.

Unsere Landwirtschaft ist bereit, auch in Zukunft die Lebensmittel für die Konsumen­tinnen und Konsumenten sicherzustellen. Ob das den Fleischverzehr oder die Veganer betrifft, man muss uns nur produzieren lassen. Der Biolandbau ist schon angesprochen worden. Wir sind bereit, biologisch zu produzieren, aber der Konsument muss es uns auch abgelten. Und das ist teilweise das Fatale. Denn: Bei Aktionen von Funktionären des Bauernbundes vor den Geschäften sagen die Konsumenten zwar, dass sie gerne unsere Produkte aus den Regionen kaufen, wenn wir dann aber in ihren Taschen nachschauen, aus welcher Region diese stammen, dann sehen wir, besonders im Grenzgebiet zu Deutschland, „Landliebe“- Joghurts. Und die Leute glauben, das kommt aus Österreich, dabei wird das nicht einmal in Deutschland produziert, sondern in Holland.

Daher ist es wichtig – auch dir ein Dankeschön, Herr Minister Berlakovich – immer wie­der die klare Kennzeichnung des AMA-Gütesiegels herauszustreichen und die Men­schen nicht mit dem AT-Stempel zu verunsichern, denn dieser kommt bei der Tier-Beschau drauf, in Dänemark der dänische Stempel, in Deutschland der deutsche. Es ist einfach wichtig, darauf zu achten, dass das AMA-Gütesiegel – ob bio oder konven­tionell – auch dementsprechend zu verfolgen ist. Hier hat unser Herr Bundesminister gemeinsam mit dem Gesundheitsminister einen Weg eingeschlagen, um die Lebens­mittelsicherheit zu gewährleisten.

Ein herzliches Dankeschön noch an die Personen, die diesen Grünen Bericht mit sei­nen vielen Seiten verfasst haben. Und auch eine Bitte, um die Zukunft der Landwirt­schaft zu sichern: Die Zukunftsaussichten der Landwirtschaft sind ja nicht so schlecht, wie sie von manchen prognostiziert worden sind, aber sie sind kritisch. Wir wissen je­doch, dass weltweit der Bedarf an Nahrungsmitteln steigt und die Weltbevölkerung wächst. Wenn wir auch im Export dabei sind und diese Lebensmittel in die Welt hinaus transportieren, mit dieser Sicherheit, dass diese hier in Österreich produziert werden, dann haben wir sicher auch in der Landwirtschaft eine gute Chance, diese Wertestel­lung auch in Zukunft beizubehalten.

 


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