BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 123

Dass Männer eher Vollzeittätigkeiten haben, haben wir heute schon gehört, ebenso, dass fast jede zweite Frau Teilzeit arbeitet und weit fahren muss, um in die Arbeit zu kommen; dazu kommt, dass diese Frauen oft wenig verdienen.

Ich habe einmal PendlerInnen aus Güssing in einem Bus begleitet und muss daher sagen: Da fährst du einmal drei Stunden, dann arbeitest du zehn Stunden am Stück in einer Filiale in Wien, dann fährst du wieder drei Stunden zurück, also von vier Uhr früh bis elf Uhr am Abend – und das drei Tage in der Woche. Das ist wirklich ziemlich be­lastend! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter bemühen sich selbstverständlich, nur wenn es im Südburgenland keine Arbeitsplätze gibt, können Gewerkschafterinnen und Ge­werkschafter auch nichts dafür. – Das dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Letzte Bemerkung: Ich finde es wirklich gut und in Ordnung, dass diese Debatte heute sehr ernst geführt wurde, denn ich beobachte manchmal schon, dass gerade dann, wenn Frauenthemen diskutiert werden, unangebrachte Bemerkungen fallen, und sol­che Bemerkungen, die man schon hört, wenn man hier sitzt, und die im Hintergrund gemacht werden, wurden heute fast unterlassen. Die eine oder andere habe ich ge­hört, aber es waren nicht mehr als eine oder zwei.

Es kommt vor, dass bestimmte PolitikerInnen behaupten, dass Frauenhäuser Familien zerstören, weil sich Frauen an Frauenhäuser wenden, weil sie nach langer Zeit diesen Schritt wagen und hinausgehen aus einer Familie, in der sie lange bleiben wegen der Kinder, in der sie lange bleiben, weil sie aus finanziellen Gründen nicht gehen können, weil sie sich das Leben ohne den „Ernährer“, den wir uns heute ohnehin nicht mehr wünschen – wir wünschen uns gleichberechtigte PartnerInnen in Familien –, oft gar nicht vorstellen können. Und wenn sich diese Frauen dann an Frauenhäuser wenden und PolitikerInnen behaupten, das zerstöre Familien, geht das für mich einen Schritt zu weit. Da sollten wir uns wieder darauf besinnen, dass Gewalt keinesfalls als Kavaliers­delikt betrachtet werden darf.

Gerade in Anbetracht der „16 Tage gegen Gewalt“ möchte ich mit diesem Beispiel en­den und mich dafür bedanken, dass heute hier sehr gut über diesen Bericht diskutiert wurde, und ich richte gleichzeitig das Ersuchen an Sie, gemeinsam daran zu arbeiten, dass Berichte dieser Art besser ausfallen können, weil mehr Gleichstellung da ist.

Ein letzter Satz sei mir noch gestattet: Das Instrument, nachzuschauen, wie es beim Geldausgeben gehen könnte, nämlich beim Budget-Erstellen, von der kleinsten Kom­mune bis zum Bundeshaushalt, ist eben das Instrument, wie darauf geschaut wird, wie die Mittel für Frauen und für Männer eingesetzt sind, welche Auswirkungen das hat, eben dieses Gender-Budgeting, das ja heute schon erwähnt wurde und das auch ei­nen Schwerpunkt dieses Berichtes darstellt. Auch da wird sich nur allmählich etwas ändern: bei der Sportförderung, bei anderen Förderungen, vielleicht auch bei der För­derung von Frauenhäusern, die ja Ländersache sind und wo der Bund nur einen klei­nen Beitrag leisten kann.

Ich ende mit dem, mit dem ich begonnen habe: Wenn in Partner-/Partnerinnenschaf­ten – egal, in welchem Bereich: in der Haushaltsarbeit, im sonstigen Leben, im Liebes­leben oder wie auch immer – alle glücklicher sind, dann ist auch die Gesamtgesell­schaft eine erfolgreichere, eine glücklichere – und die Kinder in einer solchen Gesell­schaft sowieso. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Mag. Zelina.)

14.56

Präsident Reinhard Todt: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.