BundesratStenographisches Protokoll825. Sitzung / Seite 89

Das Lehrer- und Lehrerinnendienstrecht, das Dienst- und Besoldungsrecht, das wurde ja über Jahre hinweg nicht nur diskutiert und über Monate jetzt auch entwickelt. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei meinen Ex-Kolleginnen Claudia Schmied und Maria Fekter, zu Ende verhandelt hat es mit mir gemeinsam der jetzige Klubobmann Rein­hold Lopatka, und auch der Herr Bundesminister Ostermayer war in der allerletzten Runde dabei, wo wir uns leider nicht – leider nicht, sage ich – mit der Gewerkschaft ha­ben einigen können. Dennoch, glaube ich, haben wir aber durch die Nachschärfungen, die im Nationalrat stattgefunden haben, schon noch für den Bereich der Oberstufen in Schularbeitsfächern einen nächsten Schritt machen können.

Dieses Dienst- und Besoldungsrecht wird über den Zeitraum bis 2054 an die 10 Mil­liarden € mehr kosten und ist somit alles andere als ein Sparprogramm. Die Mehrzeit mit Kindern zu verbringen heißt ja nicht nur mehr Unterrichtszeit, wie heute auch schon gesagt wurde, sondern mehr Beziehungszeit mit den Schülerinnen und Schülern, und das ist in einer modernen Pädagogik durchaus gefragt, dass man nicht nur das reine Unterrichten betrachten kann, sondern Lehrerinnen und Lehrer sind Zukunftsarbeiterin­nen und -arbeiter – und genau an der Zukunft unserer Kinder sollten wir gemeinsam bauen und arbeiten!

Zum Abschluss – denn die Argumente wurden heute wirklich schon ausgetauscht – lassen Sie mich weder Öl ins Feuer gießen, noch provozieren, aber Folgendes sagen: Ich bin auch dazu bereit, mit Ihnen in Dialog über eine Bildungsreform zu treten, die da heißt: Schauen wir uns einmal diese Jahresarbeitszeit an! Schauen wir einmal diese 15 unterrichtsfreien Wochen pro Jahr an! Wenn wir die ein bisschen anders verteilen, haben die Lehrerinnen und Lehrer weniger Wochenstunden, die Schülerinnen und Schüler weniger Wochenstunden und beide Gruppen wären nicht so großem Druck ausgesetzt und würden auch entlastet werden. Darüber mit den Eltern, den Schülern und den LehrerInnen einen Dialog zu beginnen, dazu bin ich mehr als bereit.

Ich wünsche Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir uns nicht mehr sehen im heurigen Jahr, angenehme, ruhige Fest- und Feiertage, und auf gute Zusammenarbeit im neuen Jahr 2014! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesräte Mag. Zelina und Mag. Schreyer.)

13.13

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Os­termayer. – Bitte.

 

13.13.31

Bundesminister im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Bun­desräte! Da ich jetzt für diesen Bereich zuständig bin, möchte ich die Gelegenheit nut­zen, mich zu bedanken – Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek hat es schon vorweg­genommen –, und zwar bei Claudia Schmied, Maria Fekter und Reinhold Lopatka. Mir obliegt es jetzt, mich bei Gabi Heinisch-Hosek zu bedanken. Ich bin wirklich sehr, sehr dankbar, dass sie dieses – ja, es ist auch ein Jahrzehnte-Thema – Jahrzehnte-Thema gelöst hat und es im Nationalrat beschlossen wurde, und ich hoffe und gehe davon aus, dass es auch im Bundesrat beschlossen wird.

Alle künftigen Pädagoginnen und Pädagogen haben dann eines neues, modernes Leh­rerInnendienstrecht, das auch dem entspricht, was im Gesetz über die PädagogInnen­ausbildung vorgegeben wurde, nämlich, dass man für gleiche Ausbildung und gleiche Leistung auch Gleiches und damit ein gerechtes Entgelt bekommt. Also noch einmal vielen herzlichen Dank!

Eines möchte ich noch erwähnen: Ich möchte mich auch bedanken bei der Vizeprä­sidentin des Bundesrates und bei Kollegin Reich für diese beiden aus der Praxis kom-