BundesratStenographisches Protokoll825. Sitzung / Seite 112

sind von 612 Objekten nur 138 Haushalte betroffen. Bei vielen Menschen hängen Emo­tionen dran: Sie sind dort aufgewachsen, es ist das Haus ihrer Eltern, ihrer Großeltern, ihrer Urgroßeltern. Und die sollen jetzt absiedeln? – Das ist mit viel Schmerz und Über­windung verbunden, denn Generationen haben in diesem Haus gelebt, und jetzt ist es Zeit, in eine sichere Gegend abzusiedeln. Dabei wird man dafür sorgen müssen, dass auch die Grundpreise für die Neuansiedlungen in Ordnung sind.

Ich glaube, so rasch, wie wir hier reagieren – das Bundesministerium, die Landesregie­rungen und auch die Gemeinden –, wenn es 2013 das Hochwasser gab und 2013 sämtliche Beschlüsse herbeigeführt werden, 2014 die Planungen durchgeführt werden und man 2015 schon an der Umsetzung der Maßnahmen ist, dann sehen Sie eines, geschätzte Damen und Herren: Wenn alle an einem Strang ziehen, dann geht etwas weiter! Es wird sich etwas bewegen, damit das in Zukunft nicht mehr passieren kann. Es kann immer etwas passieren, aber wir wollen doch glauben, dass die Maßnahmen, die seitens des Bundes, des Landes und der Gemeinden getroffen werden, gut sind, und dass jene, die Schaden erlitten haben, in Zukunft nicht mehr Schaden erleiden. Das Ziel ist ja auch in der Vereinbarung beschrieben: „Schutz der Bevölkerung durch nachhaltigen Hochwasserschutz“.

Meine Damen und Herren, wir werden natürlich gerne beiden Gesetzesvorlagen die Zustimmung erteilen. – Ich darf jetzt die Gelegenheit nützen und auch namens der Fraktion Weihnachtswünsche übermitteln.

Geschätzte, liebe Kolleginnen und Kollegen! 2013 war ein bewegtes Jahr. Vorarlberg und Wien hatten den Vorsitz im Bundesrat, es war also ein „VW-Vorsitz“.

Es hat auch viel Bewegung hier im Bundesrat gegeben: Es hat drei Landtagswahlen gegeben, viele neue Gesichter. Viele Kollegen sind ausgeschieden und haben sich in ihren Ruhestand zurückgezogen oder sind in die Landtage oder auch – durch die Na­tionalratswahlen – in den Nationalrat eingezogen. (Bundesrat Schennach: Oder in die Regierung!)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es hat sich viel getan; der Bundesrat war bei den Diskussionen oft im Mittelpunkt. Auch wenn wir im Herbst keine Sitzung hatten, glaube ich doch, dass viele Bundesratskollegen in den Landtagen gut eingebunden sind, viele Kollegen hier im Bundesrat bei den Landtagsklubs eingebunden sind und die Sitzungen verfolgen und ihnen beiwohnen und damit dazu beitragen, dass wir auch während der sogenannten Sitzungspause hier im Hause – obwohl der EU-Ausschuss permanent getagt hat – präsent sind. Viele Bundesrätinnen und Bundesräte engagie­ren sich auch in ihren Wahlkreisen, in ihren Gemeinden. Es kann niemand behaupten, dass Bundesrätinnen und Bundesräte arbeitslos sind. (Allgemeiner Beifall.)

Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Hause, denn ohne sie wäre vieles nicht möglich – wie zum Beispiel, dass wir jetzt hier am Podium ab und zu frisches Wasser bekommen oder sonst wie versorgt werden, beispielsweise dass wir die richtigen Beratungen haben.

Allen jenen guten Geistern, die dazu beitragen, dass wir unseren Aufgaben nachkom­men können, ein frohes Weihnachtsfest und Gesundheit für das Jahr 2014! (Allgemei­ner Beifall.)

14.52

Präsident Reinhard Todt: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse erfolgt getrennt.

Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 17. De­zember 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden.