Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Einstimmigkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 17. Dezember 2013 betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über das Hochwasserschutzprojekt „Eferdinger Becken“.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Ich stelle hier ebenfalls die Einstimmigkeit fest. Der Antrag ist somit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Ich komme zu meiner Abschiedsrede.
14.54
Präsident Reinhard Todt: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe mit 1. Juli 2013 die ehrenvolle Aufgabe übernommen, den Vorsitz im Bundesrat zu führen. Ich möchte mich an dieser Stelle für die Zusammenarbeit und für die aktive Mitarbeit bedanken.
Danken will ich Herrn Vizepräsidenten Himmer, Frau Vizepräsidentin Susanne Kurz, dem Fraktionsvorsitzenden der ÖVP Gottfried Kneifel, dem Geschäftsführenden Fraktionsvorsitzenden der SPÖ Christian Füller, der Fraktionsvorsitzenden der FPÖ Monika Mühlwerth und dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Marco Schreuder für die gute Zusammenarbeit.
Bedanken möchte ich mich auch bei Frau Bundesratsdirektorin Susanne Bachmann und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ebenso bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Internationalen Dienstes des Parlaments.
Dieses halbe Jahr unter meiner Vorsitzführung war geprägt vom Nationalratswahlkampf, von Verlusten mich persönlich prägender Menschen. Wir mussten mit Betroffenheit die Nachrichten vom Ableben des ehemaligen Bundesratspräsidenten Peter Mitterer und des Nationalratsabgeordneten Peter Schieder, der zuletzt Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und deren Ehrenpräsident war, entgegennehmen.
Bei meiner Abschiedsrede will ich auch dem Herrn Landtagspräsidenten von Tirol Herwig von Staa danken, der es mir ermöglicht hat, im Tiroler Landtag eine Rede zu halten. Ich habe im Tiroler Landtag zum Bundesrat unter anderem Folgendes gesagt:
„Mitbestimmung, meine Damen und Herren, ist das zentrale Element der Demokratie. Gerade die ist es auch,“ – nämlich die Mitbestimmung – „die unsere pluralistische Gesellschaft in allen parlamentarischen Gremien widerspiegeln soll. Unser Ziel muss sein, den Bundesrat als gesetzgebendes Gremium noch weiter zu stärken und in der öffentlichen Wahrnehmung präsenter zu machen. Denn leider wird der Österreichische Bundesrat, trotz seiner essentiellen Rolle in der österreichischen Demokratie und klar definierten Aufgaben, von vielen Österreicherinnen und Österreichern nicht als wesentlicher Entscheidungsträger im demokratischen Prozess gesehen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die wichtige Arbeit des Bundesrates den Österreicherinnen und Österreichern noch sichtbarer zu machen und ihm damit auch den Stellenwert zu geben, der ihm zusteht.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Reformen sind notwendig, damit es zu Veränderungen und damit auch zu Verbesserungen kommt. Daher ist es auch notwendig,
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