dass wir für Reformen im Bundesrat eintreten. Der österreichische Bundesrat ist bereit für Veränderungen, er ist bereit, Reformen zu wagen und voranzutreiben.
Es gibt eine Reihe von Vorschlägen. Unter anderem hat auch die Landtagspräsidentenkonferenz, an der ich teilgenommen habe, einen einstimmigen Vorschlag erarbeitet. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage fordern verstärktes Mitwirkungsrecht des Bundesrates bei der Gesetzwerdung von Bundesgesetzen.
Eines meiner besonderen Anliegen war die Stärkung der Position der älteren Generation in Österreich. Mein Ziel war es und wird es auch in Zukunft sein, den Kampf gegen die Armut zu führen sowie existenzsichernde sozialpolitische Maßnahmen für Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich durchzusetzen. Bei der am 1. Oktober durchgeführten Enquete konnte ich als Referenten unter anderem Bundesminister Hundstorfer und Bundesminister Mitterlehner sowie die Präsidenten des Seniorenrates Karl Blecha und Andreas Khol begrüßen.
Ich stelle Folgendes klar: Es muss unumstößlich feststehen, dass jeder Mensch in Österreich in Würde und Sicherheit altern kann! Dafür braucht es ein sicheres staatliches Pensionssystem und ein gut ausgebautes Gesundheits- und Pflegesystem.
Am 4. Dezember habe ich ein Hearing zum österreichischen Städtetourismus mit hochrangigen Vertretern der Tourismusbranche durchgeführt, darunter auch mit Experten, die hier im Bundesrat vertreten sind. Danke an Bundesrat Franz Perhab und Bundesrat Günther Novak, die auch mit ihrer Expertise zu dieser sehr interessanten Tagung beigetragen haben. Ihre sehr engagierten Beiträge, die uns die Lage des Tourismus nähergebracht haben, haben für eine interessante Diskussion gesorgt.
Dazu passend habe ich zum Thema Kunst und Gesellschaft zu einer Präsentation des Buches mit dem Titel „Die Wiener Ringstraße“ von Michael Schmid am Abend des 4. Dezember 2013 in das Abgeordneten-Sprechzimmer eingeladen und diese interessierten Österreicherinnen und Österreichern angeboten. Mein Ziel war es, dieses Buch allen WienerInnen sowie Wien-Interessierten für ihre Entdeckungstouren bezüglich der unterschiedlichen Prachtbauten, darunter auch das Hohe Haus, entlang der Ringstraße näherzubringen, denn es bietet einen unvergleichlichen Fundus an Informationen.
Ich habe Ihnen heute einen Gruß aus Wien, von einer Wiener Institution, dem Sacher, mitgebracht. Ich hoffe, es schmeckt Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)
In meiner Präsidentschaft habe ich eine Reihe von Auslandsbesuchen durchgeführt. Dafür möchte ich zwei Beispiele nennen.
Ich konnte bei der Inauguration des neuen georgischen Präsidenten in Tiflis dabei sein. In einem Gespräch mit dem Präsidenten habe ich über weitere Projekte sprechen können, da Georgien ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ist. So habe ich parlamentarische Aktivitäten mit Entwicklungsaktivitäten verbunden.
In Bulgarien hatte ich die Gelegenheit, in einer Musikschule 20 neu renovierte Zimmer zu übergeben. Das Geld wurde von Pensionistinnen und Pensionisten gesammelt, die am Frühjahrstreffen des österreichischen Pensionistenverbandes teilgenommen haben. Zusammengekommen sind 50 000 €, ganz spontan. Die Renovierung ist bereits durchgeführt, und die jungen Leute erfreuen sich bereits der neuen Zimmer. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Da wir unser Frühjahrstreffen auch heuer wieder in Bulgarien durchführen, kann ich versichern, dass wir da weitermachen werden. Es ist uns auch gelungen, mit tatkräftiger Unterstützung der österreichischen Botschaft österreichische Firmen dazu zu bewegen, dass sie da mithelfen. In einem Gespräch mit dem bulgarischen Kulturminister
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