hat mir dieser versprochen, dass die Musikschule im Namen einen Beisatz bekommt, und zwar soll sie künftig „Musikschule der österreichisch-bulgarischen Freundschaft“ heißen.
Ich hatte als Präsident des Bundesrates eine umfangreiche und vor allem intensive Zeit, möchte aber die gemachten Erfahrungen nicht missen, denn sie hatten alle ein Ziel: zum Wohle des österreichischen Volkes gedient zu haben.
Abschließend möchte ich mich bei allen Bundesrätinnen und Bundesräten herzlich für die Zusammenarbeit bedanken, Ihnen ein besinnliches, frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das Jahr 2014 wünschen.
Ich beende somit meine Tätigkeit als Bundesratspräsident und wünsche Michael Lampel als neuem Präsidenten alles Gute.
Zum Schluss noch eine Einladung: Am 23. Jänner um 11 Uhr gibt es die Übergabe im Wiener Rathaus. Sie sind alle dazu herzlich eingeladen, die Einladungen werden noch kommen. – Ich danke Ihnen recht herzlich. (Allgemeiner Beifall.)
15.02
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Reinhard Todt: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 2 bis 6 über die Beschlüsse des Nationalrates vom 17. Dezember 2013 betreffend eine Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst und eine Dienstrechts-Novelle 2013 sowie ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Bundesbezügegesetz geändert werden, beziehungsweise ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden, und eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über das Hochwasserschutzprojekt „Eferdinger Becken“ zu verlesen, damit dieser entsprechende Teil des Amtlichen Protokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Dadurch soll die umgehende Beschlussausfertigung ermöglicht werden.
Ich werde daher so vorgehen und verlese nun den entsprechenden Teil des Amtlichen Protokolls.
„TO-Punkt 2: Beschluss des Nationalrates vom 17. Dezember 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrerpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden und das Unterrichtspraktikumsgesetz aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst) (1 d.B. und 6 d.B sowie 9128/BR d.B.)
Die Bundesräte Dr. Heidelinde Reiter, Kolleginnen und Kollegen bringen den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates 1 d.B. und 6 d.B. sowie 9128/BR d.B. mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben, ein (Beilage 2/1).
Es liegt hiezu ein ausreichend unterstütztes Verlangen (Beilage II/1) auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung vor.
Sitzungsunterbrechung zur Stimmenauszählung: 13.18 – 13.20 Uhr.
Abstimmung: Der Antrag auf Erhebung eines Einspruches mit der beigegeben Begründung (Beilage 2/1) wird in namentlicher Abstimmung
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