Inflationsberechnung gilt der Zeitraum zwischen Oktober 2013 und September 2014. Gut, das haben wir jetzt schon sehr oft gehört.
Ich erlaube mir jetzt hierzu ein paar persönliche Anmerkungen: Ich bin in meinem Lebensberuf selbst Bundesbeamtin und seit Jahrzehnten, glaube ich, engagierte Personalvertreterin und Gewerkschafterin. Ich kenne daher die Probleme und die Veränderungen dieses Berufszweiges. Der Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichert die Kontinuität der Bundesverwaltung und auch der Gemeindeverwaltung, trotz der ständigen Mehrbelastungen durch Personalabbau, Nicht-Nachbesetzungen von frei werdenden Planstellen, Aufnahmestopp und völlige Zurücknahme – was vielleicht ein bisschen übertrieben ist, aber ich glaube es – des öffentlich-rechtlichen zugunsten des privatrechtlichen Dienstverhältnisses.
Wer daher heutzutage noch von den sogenannten Privilegien, wie ich das heute schon gehört habe, des Beamtenstandes spricht, hat den Zug der Zeit verpasst. Dass bei der Entwicklung der Gehaltsstruktur in den letzten Jahren die Tendenz zu einer bevorzugten Anhebung niedriger Gehaltsstufen besteht, spricht für die Solidarität mit jenen Bedienstetengruppen, deren Dienste unerlässlich sind, die aber nur gering entlohnt wurden.
Es darf aber auch nicht übersehen werden, dass in den höheren und höchsten Funktionen mit entsprechenden Aufgaben und Verantwortungsbereichen Fachleute tätig sind, deren Einkommen gegenüber vergleichbaren privatwirtschaftlich geführten Einrichtungen – und dazu gehören auch die zahlreichen Ausgliederungen von früheren Kernbereichen der Bundesverwaltung – immer mehr zurückbleiben. Bei den vorliegenden Gesetzentwürfen handelt es sich um eine Maßnahme zugunsten der öffentlich Bediensteten. Meine Fraktion wird den vorliegenden Gesetzentwürfen die Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
15.39
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Saller. – Bitte.
15.39
Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem Dank an den Bundesminister Ostermayer und den Staatssekretär Danninger dafür beginnen, dass es gelungen ist und dass sie es geschafft haben, diese Einigung herbeizuführen. Das war alles andere als leicht. Es hat wahrscheinlich für viele zu lange gedauert, aber man könnte vielleicht ein altes Sprichwort sozusagen hervorzaubern: Gut Ding braucht Weile!, könnte man auch sagen. Das ist also sehr positiv zu bewerten.
Ähnlich wie im Pensionsbereich, wo der Fokus auf jene gerichtet wird, die niedrigere Pensionen haben, ist es auch hier in einer gewissen Weise geschehen. Es ist ein lang gehegter Wunsch vieler in den öffentlichen Dienst neu Eintretender, dort mit höheren Gehältern zu beginnen, und ähnlich wie im Pensionsbereich ist es auch hier geschehen. Ich glaube, die Tatsache, dass man das besondere Augenmerk darauf gerichtet hat, ist besonders hervorzuheben.
Wichtig ist, glaube ich, dass bei diesem Thema die Sachlichkeit im Vordergrund steht – und nicht Privilegien oder sonstige Dinge. Wir haben gute Beamte, wir haben einen guten öffentlichen Dienst; und der muss interessant bleiben für die Leute und nicht als eine lästige Pflicht gesehen werden, wo man Zeit verbringen kann. Dazu ist besonders die Motivation wichtig. Motivation muss an erster Stelle stehen. Es ist ganz egal, ob das Lehrer, Polizei, Finanz, Kindergärtnerinnen, Ärzte, Krankenschwestern betrifft – die Liste im öffentlichen Dienst ließe sich fortsetzen –, da muss man einen
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