BundesratStenographisches Protokoll826. Sitzung / Seite 56

auch in Island, dass man einfach sagt: Nein, in gastronomischen Betrieben darf nicht geraucht werden! Es funktioniert.

Ich sage Ihnen einen Punkt, warum ich als Rauchender – so wie Van der Bellen – innerhalb der Grünen ganz vehement für ein komplettes Rauchverbot im Gastronomie­gewerbe war: Das wichtigste Argument ist der ArbeitnehmerInnenschutz. Ich habe ja selbst die Tourismusschule Bad Ischl absolviert und während der Ferialpraktika und danach in meiner Studienzeit immer im Gastgewerbe gearbeitet. Man arbeitet tat­sächlich zehn bis zwölf Stunden in Räumen, wo kontinuierlich geraucht wird. Und ich kenne kaum einen Kellner und kaum eine Kellnerin, der oder die nicht raucht, weil man fast dazu gezwungen wird – weil es eh schon egal ist, sagen wir einmal so.

Für mich ist das ein Hauptargument, warum ich dieser Halblösung nicht zustimme. Selbst in meinem Stammlokal, in einem meiner liebsten Restaurants, ist der Raucher­bereich die Bar, dort, wo die Kellner den ganzen Tag stehen und Bier zapfen. Das verstehe ich ja überhaupt nicht bei dieser halbherzigen Lösung. Deshalb hat Frau Kollegin Reiter vollkommen recht damit, dass das eine halbe und keine ganze Lösung ist, eine typisch österreichische Variante – man traut sich nicht darüber, also tut man ein bisschen etwas.

Abgesehen davon, Herr Kollege Perhab, diese großen Installationen, die die gastge­werb­lichen Betriebe einbauen mussten, kosten ja auch ein Vermögen. Die hätte man sich sparen können, hätte man gleich ein generelles Rauchverbot gemacht. Das geht in anderen Ländern auch.

Es gibt also viele Gründe dafür, dass man sagt, Rauchverbot in allen Lokalen, und dann gehe ich halt hinaus und genieße mein Zigaretterl oder rauche daheim. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.18

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Poglitsch. – Bitte.

 

16.18.54

Bundesrat Christian Poglitsch (ÖVP, Kärnten): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Ich bin ein bisschen über die Haltung der Grünen zum Rauchergesetz verwundert, vor allen Dingen zur Reparatur des Rauchergesetzes. Ich kann mich erinnern, dass ihr, als dieses Gesetz beschlossen worden ist, sehr wohl dafür gewesen seid. Jetzt soll es hier präzisiert werden, und ihr seid dagegen. Also ihr müsst selber mit euch ausmachen, wohin die Reise gehen soll. Ich glaube aber, dass ihr da sehr unglaubwürdig seid, denn einerseits habt ihr bei Genussmitteln eine sehr vage Ausrichtung – sage ich einmal so – und beim Rauchen in der Gastronomie wollt ihr dann die großen Verbes­serer sein.

Aber wenden wir uns einmal dem Gesetz zu. – Ich muss euch als Gastronom, der mit vielen Kollegen in Kontakt ist, schon eines sagen: Da ist schon eine Erleichterung zu spüren, dass dieses Damoklesschwert betreffend die Wirte, die kleinen Betriebe und die Pubs heruntergenommen worden ist, denn in Wirklichkeit hat jeder versucht, dem Gesetz Genüge zu tun, und hat Umbauten getätigt. Und – das ist heute schon gesagt worden – wir reden da von fast 100 Millionen €, die investiert worden sind! Wenn ich mir nur meinen Bereich anschaue, die Umgebung des Faaker Sees: Da hat jeder Betrieb umgebaut und hat sich nach dem Gesetz gerichtet.

So, und jetzt geht der Gesetzgeber her – und welcher Gerichtshof auch immer – und sagt: Nein, liebe Freunde, liebe Wirte, so kann es nicht sein; dass Nichtraucher durch den Raucherbereich gehen müssen, das ist nicht gestattet. – So kann es ja wohl