BundesratStenographisches Protokoll826. Sitzung / Seite 57

wirklich nicht sein! Man kann ja nicht hergehen und die Wirte mit einem Gesetz zwingen, dass sie umbauen, und dann dieses Gesetz so reparieren, dass dann alle Investitionen entsprechend nichtig sind.

Ich glaube gleichzeitig, dass man auch die Wahlfreiheit der Gäste, aber auch der Wirte und der Mitarbeiter in den Vordergrund stellen muss. (Bundesrat Schreuder: Na, die Mitarbeiter haben keine Wahl!) – Selbstverständlich haben sie die Wahlfreiheit, es hindert sie niemand daran. Wenn jemand eingestellt wird, kann jeder sagen: Ich will dort nicht arbeiten, denn dort wird geraucht! – Es hindert ihn niemand, dass er in diesem Betrieb nicht arbeitet. (Bundesrat Schreuder: Weil er dann keinen Job kriegt!)

Bei den Gästen ist es dasselbe: Jeder kann in das Lokal gehen oder dort nicht hineingehen – das ist die Wahrheit. Und bei den Wirten kann dann jeder selbst entscheiden, ob er ein Raucherlokal, ein Nichtraucherlokal oder ein gemischtes Lokal macht, und das sollte auch in den Vordergrund gestellt werden.

Ich sage euch eines – im Wissen, welchen Schaden ein absolutes Rauchverbot angerichtet hat, nämlich im oberitalienischen Raum, und, Gerhard (in Richtung des Bundesrates Dörfler), du weißt das ganz genau –: Im Kanaltal, im Friaul hat dieses Gesetz ein Drittel – ein Drittel! – der Kaffeebetriebe wegrationalisiert. Dort ist ein Drittel weg, und die Täler und die Gemeinden sind fast ausgestorben. Da gibt es keine Pubs und Beisln mehr in dieser Form; es sind nur wenige, die überlebt haben.

Wollen wir in Österreich das haben? – Also ich will es nicht haben, dafür ist mir die Gastronomie ein zu bedeutender Wirtschaftszweig, und ich glaube auch, dass sie für die Republik Österreich bezüglich der Steuereinnahmen ein zu bedeutender Wirt­schafts­zweig ist. Deswegen finde ich, dass dieses Gesetz, diese Reparatur wichtig ist, und wir werden ihr selbstverständlich auch zustimmen.

Wenn ich hier schon am Rednerpult bin, möchte ich auch noch etwas dazu sagen. Ich glaube, dass wir als Gesetzgeber uns auch einmal Gedanken darüber machen müssen, ob wir nicht ein bisschen überregulieren, denn alles vorzuschreiben, das wird nicht funktionieren. Da werden uns die Gäste, die Menschen in diesem Land einmal die Freundschaft aufkündigen.

Wenn man Deutschland als Beispiel hernimmt, muss man eines sagen: In Deutschland gibt es genauso Ausnahmen, und das aus gutem Grund! In Bayern haben sie genau aus diesem Grund Ausnahmen eingeführt, nämlich weil es in manchen Ortschaften in Bayern nicht einmal mehr ein Beisl oder ein Wirtshaus gegeben hat!

Seien wir doch ehrlich: Wenn du in die Gasthäuser hineingehst, welcher Bereich ist denn gefüllt? Wenn einer Raucher ist, geht er hinein, trinkt seinen Kaffee und raucht eine, und der Bereich ist pumperlvoll. Das ist einfach Fakt!

Ich möchte jetzt noch eine Wirtin erwähnen, weil ich vor dieser Sitzung bei ihr in Drobollach war, das ist direkt am Faaker See. Da gibt es eine Wirtin, die ein kleines Lokal hat. Sie hat umgebaut, und wenn du dort hineingehst, da drinnen ist es proppen­voll. Sie hat gesagt: Lieber Christian, wenn das nicht gekommen wäre, dann hätte ich zusperren müssen, weil ich einfach den Standort nicht mehr erhalten habe.

Mir als Unternehmervertreter ist es wichtig, dass die Wirte hier eine entsprechende Reparatur bekommen und dass sie auch in Zukunft auf die Rechtssicherheit bauen können. Deswegen werden wir von der ÖVP diesem Gesetz auch selbstverständlich unsere Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

16.23

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.