BundesratStenographisches Protokoll826. Sitzung / Seite 55

Die Eigenverantwortung hört beim Rauchen aber dort auf, wo es in die Sucht geht, in die Nikotinsucht.

Wir wissen alle, dass das Rauchen und auch das Passivrauchen nicht gesund sind. Bei älteren Leuten habe ich es schon aufgegeben, diesbezüglich auf ein Umdenken hinzuarbeiten. Sie kennen alle die Situation: Die Leute haben gesundheitliche Probleme, gehen zum Arzt, und dieser sagt, sie sollen weniger rauchen. Das Erste, was sie nach dem Arztbesuch machen, ist, sich wieder eine Zigarette anzuzünden. Das heißt, wenn wir irgendwo anfangen, dann bei der Jugend, bei den jungen Leuten, mit Kampagnen, die das Rauchen nicht mehr cool machen. In Kanada, in Irland, in Island werden Tabakprodukte in den Geschäften gar nicht ausgestellt, sondern man muss sie verlangen.

Und natürlich wäre auch ein Rauchverbot für unter 21-Jährige möglich.

Zu einem generellen Rauchverbot: Wir haben es geschafft, in Flugzeugen ein generelles Rauchverbot durchzusetzen, bei den Eisenbahnen, auch in den Büros. Daher wäre es doch sicher möglich, das auch bei den Gastronomen, bei den Wirten zu bekommen. In anderen Ländern funktioniert es auch. Mir wäre es lieber gewesen, hätten wir von Anfang an ein Gesetz mit einem generellen Rauchvorbot gehabt, dann hätten wir die Probleme mit den Investitionen der Wirte nicht gehabt. (Beifall des Bundesrates Dönmez.)

Diese ganze „Herumwurschtelei“ mit den Ausnahmeregelungen und Vorschrifts­änderungen führt zu Rechtsunsicherheit. Wir brauchen einfache, klare Gesetze – weniger Gesetze, weniger Vorschriften. Aber natürlich sind wir auch eine Wirtschafts­partei, wir sind für die Selbstständigen, wir sind für die Familienunternehmen, wir sind natürlich auch für die Wirte, Gastronomen und Hoteliers. Und im Sinne eines Kompro­mis­ses, von Fairness und Rechtssicherheit stimmen wir der vorgelegten Interpretation des Tabakgesetzes zu. Und ja, wir wünschen uns weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit. – Danke.

16.14

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte.

 

16.15.00

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Jetzt habe ich mich doch zu Wort gemeldet. Herr Kollege Dörfler, Sie haben mich geradezu provoziert. Und zu meinem Vorredner: Ich finde es immer recht lustig, wenn Sie „wir“ sagen. (Allgemeine Heiterkeit, da sich der Redner eine Zigarette hinter das Ohr gesteckt hat.) – Ich zünde sie nicht an, aber ich wollte aus dem Leben eines Rauchers erzählen.

Ich bin ja – leider noch – Raucher, mit Fragezeichen. Ich habe momentan nicht vor aufzuhören, aber ich weiß, dass ich sollte. Wir Raucher und Raucherinnen haben eine Angewohnheit, wir rauchen überall dort, wo es erlaubt ist. Und dann ist es uns wurscht, ob es jemanden stört. Das ist das große Problem von Rauchern und Raucherinnen. Ich bin auch so ein asoziales Wesen. Ich versuche zwar, es nicht zu sein, aber es ist einfach tatsächlich so, dass man es tut, wenn man darf. Und wenn dann rundherum zehn Leute sagen, tun Sie es bitte nicht, tut man es trotzdem, weil man darf. Es ist so!

Ich bin auch   Jetzt tue ich das weg (die Zigarette vom Ohr nehmend), denn nun (sich auf Bundesrat Dönmez beziehend, der ein Handyfoto macht) wird schon fotografiert. Das ist schon auf Facebook oder auf Twitter. – Aber ganz im Ernst: Ich bin ein vielreisender Mensch, und es geht. Ich möchte jetzt nicht Italien oder Spanien oder andere warme Länder zum Vergleich hernehmen, wo die Menschen draußen stehen, weil es auch im Winter angenehm ist. Es funktioniert auch in Norwegen, es funktioniert