BundesratStenographisches Protokoll827. Sitzung / Seite 83

und wo öffentliche Daten gespeichert werden, mit welcher Sicherheit sie gespeichert werden. Wenn man Firmen beauftragt oder Firmen damit beauftragt sind, diese Daten zu verwalten, in welcher Form dann auch immer, ist es äußerst wichtig, dafür zu sorgen, dass die Sicherheit gewahrt bleibt, dass Daten zum Beispiel nur über Ver­schlüs­selung über verschiedene Server gespeichert werden und erst dann zusam­mengeführt werden können und so weiter. Wir haben hier relativ oft über Datenschutz diskutiert.

Es kann diese Katastrophe auch eine Chance sein, dass man sich jetzt wirklich mit der Datenschutzkommission, mit allen, die damit zu tun haben, dieses Problems an­nimmt – wobei die Datenschutzkommission leider völlig unterbesetzt ist und eigentlich dringend aufgestockt gehört, damit solche Dinge dann auch überprüft werden können, damit auch Firmen, die man beauftragt, gecheckt werden können. Wir brauchen da dringend mehr Personal, mehr Know-how. Die Welt hat sich leider viel dramatischer geändert als unsere Strukturen.

Ich weiß hier zum Beispiel nicht – das werden ja die Ermittlungen hoffentlich zeigen, vielleicht wissen Sie ja schon etwas –, ob es ein Hack war, ob die Daten nicht sicher gespeichert waren, ob diese jemand heruntergesaugt und woanders hinaufgestellt hat oder ob es tatsächlich ein Interner war, der diese Daten speichern und mit hinaus­tragen konnte. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge. Wenn man da schon etwas weiß, vielleicht können Sie uns das mitteilen, denn das ist schon auch wesentlich.

Ich meine natürlich, für beides muss man irgendwo vorsorgen, sodass Schutz möglich ist, denn da geht es um Daten von Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen. Aber bitte das innerhalb der gesamten Regierung zum Anlass zu nehmen und sich mit der Frage des Datenschutzes zu beschäftigen, damit das nicht wieder vorkommt. Ich erinnere nur an Dinge wie ELGA und so weiter, wir haben das alles hier diskutiert. Ein Missbrauch von Gesundheitsdaten wäre eine noch größere Katastrophe. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

17.35

Präsident Michael Lampel: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Herbert. – Bitte.

 

17.36.08

Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schreuder, wenn Sie hier meinen Fraktionskollegen Jenewein attackieren (Bundesrat Schreuder: Nicht ich habe Ihren Kollegen attackiert!) und ihn mit einem nicht zutreffenden Comic zu reizen versuchen, sich aber gleichzeitig hier als Oberlehrer aufspielen, dann ist das jener gelebte Widerspruch, der uns in der Bildungsdebatte immer wieder begegnet, nämlich in der Frage: Wie schaut der ideologische Zugang aus, und wie ist die Realität? – Die Realität unterscheidet sich halt in vielen, um nicht zu sagen in den entscheidenden Punkten von der ideologischen Wunschwelt.

Ich bin davon überzeugt, wir alle, die wir Kinder haben, die wir Eltern sind, wollen, dass es unsere Kinder einmal besser haben, dass unsere Kinder glücklich aufwachsen, dass unsere Kinder eine angenehme, eine faire, eine, sagen wir, auch gute Schulzeit erleben. Und wir wollen auch, dass man sie in der Schule auch auf das weitere Leben gut und richtig vorbereitet, ihnen nicht nur Wissen mitgibt, sondern sie auch soziales Verhalten lehrt und ihnen das Grundrüstzeug für den weiteren Lebensweg mitgibt.

Ich glaube, dass die Abschaffung der Noten generell kein guter Zugang ist, weil – und das wurde auch schon von den Vorrednern meiner Fraktion ausgeführt – es auch im beruflichen Leben, im späteren Leben immer wieder auch einer Differenzierung bedarf