UVP heißt für mich „unheimlich viel Papier“ für UVG, für „unheimlich viel Geld“. Ich habe ein Experiment in der Landeshauptstadt Klagenfurt durchgeführt. Es ging darum, den Innenring vierspurig auszubauen, weil eineinhalb Kilometer nicht ausgebaut waren. Es gab Riesenproteste der Grünen. Herr Bundesminister, ich habe selbst zur Motorsäge gegriffen, ich bin ja gelernter Holzfäller. Damals gab es das Feinstaubproblem in Klagenfurt, und die Grünen haben behauptet, es werde jetzt Dramatik pur ausbrechen.
Wissen Sie, was passiert ist? – Klagenfurt hatte im Schnitt 80 bis 90 Grenzwertüberschreitungstage und ist nicht mehr die Feinstaublandeshauptstadt Österreichs und ist in den letzten Jahren immer wieder unter den Grenzwerten geblieben. Das zeigt auch, dass Verkehrsbaumaßnahmen auch dafür sorgen, in verstopften Straßenzügen den Verkehr flüssig zu machen, und schon von der Logik her damit die Umwelt entlasten. Ich kann den Verkehr nicht abstellen, aber Stau verursacht Umweltschäden.
Gleiches gilt für den zweiröhrigen Tunnelausbau A10-Katschberg- und Tauerntunnel. Die Grünen haben ein Lagerfeuer angezündet und die Tunnelpatin – das war übrigens eine Salzburgerin, die Gattin des Olympiasiegers Fritz Strobl, die Pendlerin zwischen Hallein und Kärnten war – beschimpft. Heute haben wir keinen Stau, heute haben wir Luftkurortqualität in der Tunnelportalgemeinde Rennweg.
Daher bin ich absolut dafür, dass vernünftiges Denken auch Grundlage für derartige gesetzliche Veränderungen ist. Und ich vertraue Ihnen, Herr Bundesminister! Sie kommen aus den Bergen und werden sicher darauf schauen, dass auch gesetzliche Materien mit einer gewissen Grundlogik ausgestattet werden. Wie es sich zeigt, können Straßenbaulose, wie beim Ring in Klagenfurt, tatsächlich dazu führen, dass wir feinstaubminimierend agieren.
Danke noch einmal dafür, Herr Bundesminister, dass Sie die Kärntner Uniform getragen haben! (Beifall bei der FPÖ.)
20.45
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 5 über die Beschlüsse des Nationalrates vom 24. und 25. Februar 2014 betreffend
eine Vereinbarung gemäß Art. 15a Bundes-Verfassungsgesetz zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Errichtung und den Betrieb einer Medizinischen Fakultät und die Einrichtung des Studiums der Humanmedizin an der Universität Linz,
ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird,
ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Universität für Weiterbildung Krems geändert wird, sowie
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