Präsident Michael Lampel: Ich eröffne die 828. Sitzung des Bundesrates.
Einen schönen guten Morgen, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Grüß Gott auch allen Zuseherinnen und Zusehern an den Bildschirmen zu Hause und am Livestream im Internet!
Ganz besonders möchte ich den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl in unserer Mitte begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Das Amtliche Protokoll der 827. Sitzung des Bundesrates vom 26. Februar 2014 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Stefan Schennach und Hans-Jörg Jenewein.
Ankündigung einer Erklärung des Landeshauptmannes von Burgenland gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung
Präsident Michael Lampel: Ich begrüße nochmals den Herrn Landeshauptmann von Burgenland Hans Niessl sehr herzlich bei uns im Bundesrat und gebe bekannt, dass er seine Absicht bekundet hat, zum Thema „Starke Regionen – Unsere Zukunft“ eine Erklärung gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates abzugeben.
Es liegt mir hierzu ein schriftliches Verlangen im Sinne des § 38 Abs. 4 Geschäftsordnung des Bundesrates vor, im Anschluss an die vom Herrn Landeshauptmann abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da das Verlangen ausreichend unterstützt ist, werde ich diesem ohne Weiteres stattgeben.
Ich erteile nun Herrn Landeshauptmann Hans Niessl zur Abgabe seiner Erklärung das Wort.
Erklärung des Landeshauptmannes von Burgenland zum Thema „Starke Regionen – Unsere Zukunft“
9.03
Landeshauptmann von Burgenland Hans Niessl: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr 2014 ist für die Republik Österreich und auch für die Regionen, für unsere Bundesländer ein ganz besonderes Jahr. Dieses Jahr soll uns mehrfach an unsere Geschichte erinnern. Es sind 100 Jahre seit Ausbruch des Ersten Weltkrieges, 75 Jahre seit Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und 25 Jahre seit dem Fall des Eisernen Vorhangs. Das sind die markanten historischen Ereignisse unserer Vergangenheit.
Das Ende des Ersten Weltkrieges, und darauf möchte ich eingehen, war zugleich auch die Geburtsstunde für mein Heimatland Burgenland. In den Pariser Vorortverträgen, genauer im Vertrag von Saint-Germain, wurde damals festgelegt, Westungarn geht an Österreich. Das war, wie gesagt, die Geburtsstunde des Burgenlandes.
Der Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs vor 25 Jahren gab den Startschuss für unzählige europaweite Veränderungen. Und ich muss hier nicht dazusagen, dass gerade dieser Fall des Eisernen Vorhangs für das Burgenland sehr große Veränderungen brachte. Das Burgenland ist die einzige Region, die an drei ehemalige Ostländer angrenzt, an die Slowakei, an Ungarn und an Slowenien.
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