BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 19

Der Bundesrat und auch die Landeshauptleute stehen für einen modernen schlanken Staat mit einer klaren Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern und auch für einen Finanzausgleich, der diese Aufgaben in entsprechender Form berücksichtigt. Starke Regionen in einem starken und sozialen Europa sichern Arbeitsplätze, Frieden und Wohlstand.

Bundesrat und Landeshauptleute stehen aber auch für Bürgernähe und sind bemüht, in viele Entscheidungen die Menschen miteinzubeziehen. Ich glaube, die Bürgernähe, die jetzt schon sehr wichtig ist, wird in Zukunft noch wichtiger sein. Sie ist letztlich auch ein Markenzeichen föderaler Strukturen.

„Starke Regionen – unsere Zukunft“: Das ist mein Motto als Vorsitzender der Landes­hauptleutekonferenz. Und starke Regionen brauchen auch einen starken und aus meiner Sicht aufgewerteten Bundesrat.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen bei Ihrer Tätigkeit für die Zukunft alles Gute. (Allgemeiner Beifall.)

9.35

Präsident Michael Lampel: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für seine Ausfüh­rungen und wünsche ihm bei seiner Arbeit als Vorsitzender der Landeshauptleute­konferenz sehr viel Erfolg.

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich als Erste Frau Bundesrätin Inge Posch-Gruska. – Bitte.

 

9.36.23

Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Das ist heute eine ganz besondere Heraus­forderung, vielleicht auch eine Chance, hier zu sprechen: erstens einmal zwei starke Männer aus meinem Bundesland, und zweitens vor allem so ein klares und deutliches Bekenntnis zum Bundesrat.

Herr Landeshauptmann Niessl, dafür wirklich ein herzliches Dankeschön! Das hat jetzt sehr gutgetan, denn unsere Arbeit ist manchmal eine sehr schwere, mühsame, aber immer auch eine effiziente. Danke für dieses klare Bekenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Burgenland hat derzeit nicht nur den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz inne, Burgenland übt zurzeit auch die Präsidentschaft im Bundesrat aus. Diese Chancen werden wir als Bundesland nützen. Wir wollen und wir können hier zeigen, dass Föderalismus kein Konzept der Vergangenheit ist, sondern ein erfolgversprechender Weg in die Zukunft, und zwar ist er dann erfolgversprechend, wenn er effizient organi­siert ist, wenn er Bürgernähe nicht nur propagiert, sondern auch praktiziert, wenn er nicht auf ein Gegeneinanderausspielen der Regionen hinausläuft, sondern auf Koope­rationen und einen positiven Wettbewerb gerichtet ist. Diese Merkmale der Arbeit verwirklichen wir hier im Bundesrat.

Die Diskussion untereinander, die Art, wie wir mit Problemen umgehen, die Art, wie wir außerhalb unserer Tätigkeit hier im Bundesrat bei den Menschen vor Ort, in unseren Ländern, in unseren Bezirken handeln: Das ist gelebte Bürgernähe! Diese Bürgernähe bringen wir auch hier im Bundesrat, in der Länderkammer, ein. Ich glaube, dass das ein wichtiger Schritt ist.

Das Motto des Burgenlandes ist daher mit „Starke Regionen – Unsere Zukunft“ ein sehr gutes. Das ist ein Bekenntnis zum gelebten Föderalismus, der alle neun Bun­desländer nicht als historischen Ballast sieht, sondern als Fundament unserer Repu­blik, auf das wir bauen können.