Als Burgenländern freut es mich natürlich ganz besonders, dass Burgenland in vielen Bereichen vorgezeigt hat, was Regionen alles leisten können. Landeshauptmann Hans Niessl hat schon einige dieser Meilensteine genannt. Zum Beispiel: Burgenland als Musterland im Bereich der erneuerbaren Energien.
Weitere Meilensteine, die ich erwähnen möchte, sind: Das Burgenland hat einen Arbeitsschutzschirm entwickelt, der wirklich ein sehr großes Vorbild für ganz Österreich ist. Und wir sorgen im Burgenland – auch das hat Herr Landeshauptmann Niessl schon erwähnt – mit unserem Wohnbauförderungsbudget auf Rekordniveau dafür, dass Wohnen bei uns leistbar ist.
Wir haben aber auch den Anteil armutsgefährdeter Menschen seit dem Jahr 2005 um rund ein Drittel reduziert. Auch das ist ein wichtiger Aspekt. Weiters weisen wir bei der Kinderbetreuung im Altersspektrum der Drei- bis Fünfjährigen eine fast hundertprozentige Versorgungsquote auf. Wir waren eines der ersten Bundesländer, die die Neue Mittelschule flächendeckend umgesetzt haben, und haben bislang mit diesem Schulmodell wirklich ausgezeichnete Erfahrungen gemacht.
Und mehr noch: Wir haben in unserem Bundesland einen Kinder- und Jugendlandtag eingeführt, der keine Eintagsfliege ist oder bloß nur ein Medienereignis für einen Tag, sondern dessen Ergebnisse in die politische Arbeit des Landtages einfließen, wo alle Anträge der Jugendlichen wiederum Beachtung finden. Und wir haben die Jugendausbildungsgarantie umgesetzt und können durch den Ausbau von Lehrwerkstätten und überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen jungen Menschen eine sinnvolle Perspektive anbieten.
Wir haben aber auch am anderen Ende des Altersspektrums unsere Pflege- und Betreuungsangebote so organisiert, dass ältere Menschen sich darauf verlassen können.
Ich erwähne diese Erfolge aus einem ganz bestimmten Grund. Sie zeigen ganz deutlich auf, dass Ökonomie, Ökologie und soziale Verantwortung auch in der Landespolitik keine Widersprüche sind. Ein Bundesland kann – und das Burgenland beweist es – auf Modernisierung setzen, ohne dass es den sozialen Zusammenhalt in irgendeiner Form gefährdet. Man kann die Wirtschaft fördern, ohne die Umwelt zu vernachlässigen. Man kann sich um das Wachstum kümmern, ohne Menschen mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen auf der Strecke zu lassen. Wir müssen – und das auch vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise in ganz Europa – uns dazu bekennen, dass es etwas kostet. Es kostet etwas, in die Bildung zu investieren. Es kostet etwas, in die Berufsperspektiven zu investieren. Und es kostet etwas, in Lebensperspektiven zu investieren. Es käme nämlich langfristig wesentlich teurer, würden wir das nicht tun.
Wenn wir den Kräften des freien Marktes das Feld überlassen, dann sind die Folgen leider solche, wie wir sie in Europa vielfach sehen: leere Staatskassen, ein Heer von arbeitslosen Jugendlichen, Menschen ohne Hoffnung und Menschen ohne Zukunft, und – was mir die größte Angst bereitet – ein Wiedererstarken dumpfer Nationalismen und des Rechtsradikalismus.
Österreich ist besser durch die Krise gekommen. Es gibt unterschiedliche Gründe dafür. Ein Grund dafür ist ganz sicherlich unsere bewährte politische Architektur, sie hat sicherlich einen großen Anteil daran. Hier möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass zu dieser wichtigen politischen Architektur der Föderalismus zählt, unsere Länderkompetenzen hier im Bundesrat.
Ich möchte mich abschließend nochmals für das große Vertrauen von Ihnen, Herr Landeshauptmann, bedanken. Ich wünsche Ihnen auch alles Gute für den Vorsitz in
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