EU-Arbeitsprogramm 2014; Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres an das österreichische Parlament (III-518-BR/2014 d.B. sowie 9148/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Köck. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Ing. Eduard Köck: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Der vorliegende Bericht trägt dem Umstand Rechnung, dass gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm §§ 3 und 7 des Bundesgesetzes über Informationen in EU-Angelegenheiten (EU-Informationsgesetz) jedes Mitglied der Bundesregierung zu Beginn jedes Jahres über die in diesem Jahr zu erwartenden Vorhaben des Rates und der Kommission sowie über die voraussichtliche österreichische Position zu diesen Vorhaben zu berichten hat.
Der gegenständliche Bericht stellt die wichtigsten EU-Themen dar, die im Jahr 2014 in den Ressortbereichen Europa, Integration und Äußeres zu behandeln sind. Dieser Vorschaubericht umfasst einen Überblick, allgemeine Angelegenheiten, Regionalpolitik und Auswärtige Angelegenheiten sowie Integration.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 2014 den Antrag, das EU-Arbeitsprogramm 2014; Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres an das österreichische Parlament zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.
11.40
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Fernsehgeräten! Ich möchte mich zuerst für den Bericht bedanken. Dieser ist ordentlich abgefasst, und gegen den Bericht an sich kann man ja überhaupt nichts haben.
Es passiert uns aber mit mehreren Berichten, dass wir sagen, danke, dass der Bericht erstellt worden, er ist übersichtlich, lesbar, man kennt sich aus, man weiß, worum es geht, aber trotzdem: Viele Berichte haben eben auch eine politische Komponente – so auch das EU-Arbeitsprogramm, und da gibt es dann mehrere Dinge, mit denen wir nicht einverstanden sein können.
Es gibt auch durchaus positive Dinge. Ich möchte nur das Beispiel Subsidiarität herausgreifen, wo ich dem Vorstoß der Niederlande, diese auszuweiten und zu vertiefen, durchaus etwas abgewinnen kann. (Bundesrat Stadler: Erstaunlich! – Heiterkeit.) Wir erleben ja ständig im EU-Ausschuss, dass es uns ein wichtiges Anliegen ist, das Thema Subsidiarität voranzutreiben, und unser Ausschuss insgesamt ist sehr fleißig, was Mitteilungen an die Kommission betrifft, wenn es darum geht, auf das Thema Subsidiarität hinzuweisen.
Aber es gibt natürlich auch andere Bereiche, mit denen wir nicht so glücklich sind. In diesem Arbeitsprogramm ist zum Beispiel ein solcher Punkt die weitere Erweiterung. Ich verstehe das Anliegen der Westbalkanstaaten, näher zur EU zu rücken. Wir haben es auch in Gesprächen mit diesen Ländern immer wieder gehört: Es ist ihnen ganz
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