Es war jedoch kein Kompromiss möglich. Daher wird unsere Fraktion diesem Antrag auch nicht zustimmen. (Bundesrat Schreuder: Mit der Begründung bin ich auch nicht unbedingt einverstanden!)
Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.32
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Kurz. – Bitte.
12.32
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Keine Sorge, ich werde nicht den gesamten Bericht wiederholen, da er Ihnen ohnehin in schriftlicher Form vorliegt. Ich darf mich aber trotzdem für alle positiven Redebeiträge zum Bericht bedanken und werde den Dank auch gerne an die Beamtinnen und Beamten weitergeben, die an diesem Bericht gearbeitet haben.
Ich darf ganz kurz auf einige Punkte eingehen, die im Zuge der Debatte angesprochen worden sind.
Thema Westbalkan und EU-Erweiterung: Wir sind ein starker Partner für die Länder am Westbalkan, was nicht bedeutet, dass wir der Meinung sind, dass die Kriterien aufgeweicht werden sollten, was auch nicht bedeutet, dass wir der Meinung sind, dass Länder beitreten sollten, die noch nicht beitrittsfit sind. Es muss Mindeststandards in der Europäischen Union geben – das ist gut so –, aber diese Länder haben es auch verdient, einen Begleiter auf ihrem Weg in die Europäische Union zu haben.
Auch im bilateralen Kontakt können wir mit Polizeikooperationen, aber auch mit Kooperationen im Justizsystem dafür sorgen, dass ein Rechtsstaatlichkeitsaufbau stattfindet – der Kampf gegen Korruption gelingt – und die notwendigen Reformen angegangen werden, damit die Länder immer schneller in Richtung Europäische Union wandern können.
Besonders positiv ist, so meine ich, Serbien mit einer klaren Mehrheit für den neuen Premierminister Vucić herauszuheben, der einen pro-europäischen Kurs fährt, Reformen vorantreibt und Serbien wohl auf einen guten Weg führen wird.
Bosnien und Herzegowina ist wahrscheinlich das negativste Beispiel mit einem nicht wirklich funktionierenden politischen System in Verbindung mit dem Vertrag von Dayton, der zwar Frieden gebracht, aber nicht unbedingt zur Regierbarkeit beigetragen hat, wo wir jetzt vor allem auf die Zivilbevölkerung setzen und versuchen, die neuen Kräfte zu unterstützen, die einen pro-europäischen Kurs gehen wollen, die reformorientiert sind und auch versuchen, die ethnischen Spannungen in den Hintergrund rücken zu lassen.
Die Türkei und die Frage, in welche Richtung sich die Türkei entwickelt, sind angesprochen worden. Ich darf dem zustimmen, was gesagt wurde, nämlich dass die Veränderungen der letzten Wochen und Monate alles andere als positiv sind. Das bringt die Türkei auch sicher nicht näher in Richtung Europa, sondern ganz im Gegenteil: Ich meine, wir alle haben Respekt vor den Reformerfolgen der Türkei in den letzten Jahren, auch vor dem Wirtschaftswachstum, das wir uns nur hätten wünschen können, aber die Entwicklung der letzten Monate, insbesondere die Einengung der Meinungsfreiheit, auch in den Neuen Medien, ist definitiv die falsche Entwicklung.
Herr Bundesrat Schreuder hat meine Iranreise angesprochen. Sie haben gesagt, solch eine Reise muss immer einen Zweck haben. – Das hat sie. Ich glaube, dass man Länder wie den Iran nur in Richtung Einhaltung der Menschenrechte bewegen kann,
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