BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 92

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Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 2014 den Antrag, die Jahresvorschau des BMG 2014 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2014 und des Programms des Rates (Griechenland) (III-507-BR/2014 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.

 


Präsident Michael Lampel: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Krusche. Ich erteile es ihm.

 


13.34.50

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Herr Minister – das ist das letzte Mal für heute! Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! In diesem Bericht, bereits in einem der ersten Kapitel, in dem es nämlich um die Vereinfachung und die Verringerung des Verwaltungsaufwands im Rahmen des Hygiene-Pakets – also zusammengesetzte Erzeugnisse, Fleischuntersuchungen und so weiter – geht, wurde mir im Ausschuss auf die Frage, ob hier die Gefahr des Unterlaufens von österreichischen Standards besteht, die Antwort gegeben: Ja. – Da müssen wir aufpassen, dass das nicht wirklich greift. Allein das ist schon einmal Grund genug, dem sehr kritisch gegenüberzustehen.

In dem Kapitel, in dem es um Informationsaustausch, Risikobewertung und Kontrolle neuer psychoaktiver Substanzen geht, lautet die abschließende Stellungnahme, die österreichische Position so:

„Unbeschadet der grundsätzlichen Bedenken und der beabsichtigten Einbringung ent­sprechender Textvorschläge in den kommenden Verhandlungen erscheinen einige, gegenüber dem bislang geltenden Ratsbeschluss 2005/387/JI neue Regelungsinhalte betreffend Informations- und Risikobewertungsverfahren überschießend bzw. zu unbestimmt.“

In einem anderen Punkt, in dem es um die Transparenz von Maßnahmen zur Preis­festsetzung bei Humanarzneimitteln geht, lautet die österreichische Stellungnahme wie folgt:

„Österreich steht dem Entwurf der Europäischen Kommission aufgrund der () zu erwartenden Mehrkosten sowie des unverhältnismäßigen Eingriffs in die Souveränität der Mitgliedstaaten ablehnend gegenüber. Der Vorschlag ist weder verhältnismäßig noch berücksichtigt er das Subsidiaritätsprinzip.“ – Da schrillen bei mir und bei uns natürlich alle Alarmglocken.

Auf der anderen Seite werden Kapitel, wo es um das Klonen, um die Gentechnik geht, eher vage dargestellt und scheinen noch nicht so weit gediehen.

Herr Bundesminister, ich möchte ausdrücklich festhalten – und ich bitte Sie, Ihren Mitarbeitern den Dank für diesen Bericht auszusprechen –: Der Bericht des Minis­teriums ist übersichtlich, gut gestaltet und erfreulicherweise steht überall die öster­reichi­sche Position dabei. Unsere Ablehnung bezieht sich ausschließlich auf die Positionen der Kommission in diesen Dingen. Deshalb werden wir diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.37


Präsident Michael Lampel: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Köberl. Ich erteile es ihr.

 


13.37.58

Bundesrätin Johanna Köberl (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesrat! Die uns vorliegende Jahresvorschau ist meiner Meinung


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