BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 122

Ich sage das, denn wenn man einmal gesehen hat, unter welch erbärmlichen Zuständen ganze Gemeinden und große Gesellschaften leben, dann hält man das eigentlich nicht für möglich. Ich war in der Ostslowakei und habe gesehen, wie die Leute dort außerhalb jedes zivilisierten Siedlungsgebietes in Wellblechhütten, in Holzhütten wohnen, die weder über elektrischen Strom noch über Kanal oder fließendes Wasser verfügen. Ich will aber nicht mit dem Finger auf andere Staaten zeigen, sondern ich will damit aufzeigen, dass es unbedingt notwendig ist, dass wir als Europäische Union gemeinsam dieses Problem angehen, weil wir nicht zuschauen können, wie diese Leute dort dahinvegetieren.

Ich möchte eine Dokumentation in Erinnerung rufen beziehungsweise darauf hin­weisen: Der polnische Regisseur Stanisław Mucha hat eine Dokumentation über dieses Leben gedreht, sie heißt: „Die Anderen essen Hunde“. Ich würde es jedem ans Herz legen, sich diese Dokumentation anzuschauen. Man sieht, wie diese Dörfer strukturiert sind und wie die Leute dort leben. Das Ende dieser Geschichte ist eigentlich, dass selbst Roma, die gebildet sind, die eine gute Ausbildung haben, keine Chance auf einen Job haben, weil sie schon alleine der Hautfarbe wegen nicht einmal in ein Geschäft, in dem sie sich vielleicht bewerben wollten, oder in eine Firma hineinkommen.

Aus diesem Grund denke ich, dass gerade die Europäische Union einen wirklich guten Ansatz hat – mit den Kernbereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsvorsorge und Wohnraum –, dieser Minderheit, dieser riesigen Minderheit in Europa wieder den Weg in die Gesellschaft zu zeigen und dabei zu helfen, diesen Weg auch zu beschreiten.

Ich kann in diesem Punkt nur sagen: Die Europäische Union ist für uns als Öster­reicher, als Demokraten alternativlos. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.42

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Dr. Reiter. – Bitte, Frau Kollegin.

 

15.42.17

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Hohes Präsidium! Werte Kollegen und Kolleginnen! Dieser Bericht ist sehr umfangreich und berührt sehr viele Bereiche der Europäischen Union und ihrer Aktivitäten, und viele wurden hier auch schon angesprochen. Ich wollte ursprünglich noch mehr zur Bankenunion und dem mühsamen Weg zu einer Bankenunion ausführen, wo man auch ganz deutlich sieht, wer die EU ist, wo sich eben Rat, Parlament und so weiter zusammenraufen müssen und es schrittweise doch zu einer Bankenunion kommt – nicht in voller Ausbildung, aber es wurden doch einige wichtige Schritte gesetzt.

Mein Vorredner hat aber einen Bereich angesprochen, den ich auch ansprechen wollte, das ist die Integration der Roma, weil ich glaube, dass das ein Bereich ist – obwohl es nicht viele Zuständigkeiten der Union gibt, was Soziales und Integration betrifft –, an dem die Bevölkerung die EU und ihren Erfolg, ihr Fortschreiten misst. Damit in Zusammenhang steht zum Beispiel die Armutsmigration; das ist das Auf­tauchen bitterarmer Menschen in unseren Städten, in unseren Kommunen und der Umgang damit. Das ist etwas, das jeden täglich betrifft und das täglich beobachtet werden kann, das die meisten Menschen auch zutiefst berührt und wo dann der Impuls kommt, zu fragen: Warum tut die EU da nichts? Warum geschieht da nichts, viel zu wenig?

Im Bericht steht, dass es schon seit 2011 den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 gibt. Die österreichische Position lautet: