„Österreich verfolgt bei der Umsetzung des EU-Rahmens für die Integration der Roma bis 2020 einen breiten sozialwissenschaftlichen Ansatz und setzt auf eine Kombination von allgemeinen und Roma-spezifischen Integrationsmaßnahmen.“
Ich fürchte, das versteht kein Mensch, und ich fürchte, niemand weiß, was da tatsächlich getan werden könnte oder sollte, um das Leid dieser Menschen zu lindern, um zu einer positiven Entwicklung zu kommen, wenn beobachtet werden kann, dass die Entwicklung eigentlich immer schlimmer wird: hinsichtlich der Zahl der Menschen, die in unseren Städten auftauchen und versuchen, sich durch Betteln und so weiter durchzubringen.
Es heißt weiter:
„Bei der Umsetzung von Integrationskonzepten sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit sind der völkerrechtlich und innerstaatlich verankerte Grundsatz der Freiheit des Bekenntnisses zu einer ethnischen Gruppe sowie das Grundrecht auf Datenschutz zu beachten.“
Ja, aber was heißt das jetzt konkret, und was tun wir ganz konkret in diesem Bereich? Ich denke, das ist eine wichtige Herausforderung, der wir uns zu stellen haben, und ich würde mir wünschen, dass in einem solchen Bericht irgendwie konkreter, fassbarer wird, welche Maßnahmen gesetzt werden könnten und wie wir diesem Problem solidarisch begegnen könnten. – Danke. (Beifall bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)
15.46
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich darf die 4c der Hauptschule Obervellach aus dem schönen Kärntner Mölltal mit den Lehrkräften Edith Pichler und Elisabeth Untergantschnig sehr herzlich bei uns begrüßen. Herzlich willkommen im Bundesrat! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie des Bundesrates Zelina.)
Ich erteile jetzt Herrn Bundesminister Dr. Ostermayer das Wort.
15.46
Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst Dr. Josef Ostermayer: Herr Präsident! Lieber Herr Staatssekretär! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Ich möchte bei dem anschließen, was Marco Schreuder und Frau Dr. Reiter gesagt haben: In beiden Fällen war unter anderem die Kritik, dass es mühsam und langwierig ist, zu Entscheidungen zu kommen. – Also wenn die Frage ist, ob wir schnellere Entscheidungen wollen, dann werden alle hier sagen: Ja, wir wollen schnellere Entscheidungen, wenn sie in die Richtung gehen, die wir wollen! Das Gleiche gilt für die Frage, ob wir wollen, dass unnötige Regelungen beseitigt werden. Ja, das wollen wir, wenn wir sie als unnötig empfinden!
Das große Geheimnis und auch die große Leistung der Europäischen Union ist, dass sie eine Plattform ist, wo Interessenausgleiche geschaffen werden. Ja, wir wollen einen besseren Datenschutz, aber es gibt auch Länder, die das nicht in dieser Form wollen. Ja, wir wollen schon längst, dass die Finanztransaktionssteuer eingeführt wird – ich glaube, darin sind wir uns auch alle einig –, aber es gibt auch Länder, die das behindern. Man hat glücklicherweise seit dem Lissabon-Vertrag eine Möglichkeit, etwas mit einer qualifizierten Mehrheit zu beschließen und zu einem Ergebnis zu kommen.
Mir hat in der Rede des Herrn Bundesrates Herbert etwas gefehlt. Am Schluss der Rede habe ich den Eindruck gehabt, Sie meinen: EU – nein! Sie haben es aber nicht wirklich ausgesprochen. (Bundesrat Herbert: EU-kritisch! – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Man kann natürlich die Frage stellen: Will man die EU, oder will man die EU nicht? – Ich werde jetzt begründen, warum ich glaube, dass die EU sehr sinnvoll ist, ich werde
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite