BundesratStenographisches Protokoll828. Sitzung / Seite 157

ist, dass sie unter dieser Last aber zunehmend stöhnen und teilweise wahrscheinlich auch zusammenbrechen. Die Frage ist auch, wie es möglich sein sollte, mit diesen Senkungen der Lohnnebenkosten tatsächlich neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ich sehe das nicht, das kann sich rechnerisch schlicht und einfach nicht ausgehen.

Trotzdem verzichtet der Sozialminister aufgrund dieser Senkung auf 200 Millionen € Einnahmen, und da fragt man sich auch, wo das gegenfinanziert wird, wenn auf der anderen Seite der hohe Bedarf besteht, entsprechend für die älteren Arbeitnehmer etwas zu tun, für die älteren Arbeitslosen etwas zu tun, für die Jugendbeschäftigung etwas zu tun, spezielle Förderprogramme zu entwickeln, Eingliederungsbeihilfen, Kombilohn-Modelle und so weiter und so fort.

Deshalb, glaube ich, wird man nicht um eine ökologische Steuerreform, um Steuerein­nahmen aus dem Vermögensbereich herumkommen, denn es ist einfach so: Die Gelder, die jetzt auch in den Bereich Hypo Alpe-Adria und so weiter fließen, die ver­schwinden ja nicht, die hat jetzt nur jemand anderer. Da stellt sich eben die Frage, wer dieser andere ist und wie er zur Aufrechterhaltung unseres Wohlfahrtsstaates und unserer Sozialsysteme beiträgt. Und diesen Fragen muss sich die Politik jetzt ernsthaft stellen, denn ich glaube, mit derartigen Korrekturen, mit so marginalen Korrekturen werden wir nicht wirklich weiterkommen.

Wir sehen Lohnsubventionen teilweise kritisch, auch im Bereich der älteren Arbeits­losen. Wenn man sich zum Beispiel gemeinnützige Arbeitskräfteüberlasser anschaut, Leiharbeitsfirmen, die vom AMS selbst betrieben werden beziehungsweise vom AMS gefördert werden, sieht man, die unterliegen nicht dem Kollektivvertrag, was zur Folge hat, dass Betroffene oft auch schlecht bezahlt werden und schlechte Arbeitsbedin­gungen haben. Es war zu hören, dass eine Evaluierung solcher sozialökonomischer Betriebe läuft, und wir sind gespannt auf das Ergebnis. Wir erwarten uns gerade auch in diesem Bereich entsprechende Korrekturen.

Ich glaube, die Maßnahmen, die hier gesetzt werden, sind auf gar keinen Fall zu verurteilen, es sind minimale Schritte in die richtige Richtung. Aber ob sie uns wirklich weiterbringen im falschen System, das bezweifeln wir massiv. Wir werden aus diesem Grund auch diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall des Bundesrates Dönmez.)

17.58

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Perhab. – Bitte.

 

17.58.45

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Dr. Reiter, Sie sind doch auch im Wirtschaftsparlament in Salzburg, oder? (Bundesrätin Reiter: Gewesen, ja!) – Gewesen, aha. Dann ist es aber interessant, dass Sie nicht einmal dieser minimalen Lohnnebenkostensenkung für Unternehmer Ihre Zustimmung geben. Es ist schon irgendwie eine paradoxe Situation, zu sagen, ja, ich bin ja dafür, aber wenn es definitiv darauf ankommt, sind Sie dagegen. Im Nationalrat waren Sie auch dagegen, wo doch beide arbeitgeberfinanzierte Fonds sind: der Insolvenzentgeltfonds ist arbeitgeberfinanziert, und die AUVA ist auch arbeitgeberfinanziert. Also es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber Sie stimmen halt nicht zu. – Das ist so, das können wir nicht ändern, aber man sieht natürlich das wirtschaftspolitische Grundver­ständnis der Grünen auch in dieser Hinsicht. (Bundesrat Dönmez:  wirtschafts­politisches Grundverständnis  das sieht man !) Da wir nächstes Jahr Wirtschafts­kammerwahlen haben, werden wir das sehr gerne aufnehmen, Efgani.